2. Finanzierung nur mit Hilfe des Landes

2. Finanzierung II – ohne Hilfe des Landes nicht möglich; wann werden endlich Gespräche geführt?

Linz, Innsbruck und Mainz beweisen: Erfolgreicher Tramausbau ist ohne Unterstützung des Landes nicht möglich. In Graz finanziert das Land leider vor allem Straßenprojekte (Südgürtel…), obgleich sich vor den letzten Landtagwahlen alle Parteien zum Ausbau der Straßenbahn bekannt haben, insbesondere auch der amtierende LH Hermann Schützenhöfer. Ebenso gab es vom Land aber auch klare Kritik an Graz: Die Stadt hätte bislang keine konkreten Projekte vorgelegt und eine gemeinsame Finanzierung gefordert.

  • Frage 2a: Gab es – Ihres Wissens nach – im letzten Jahr seit den LT-Wahlen konkrete Gespräche mit der Landesregierung zum Thema Straßenbahnausbau? Wurden konkrete Projekte vorgelegt und die notwendige Mitfinanzierung eingefordert?
  • Frage 2b: Werden Sie als Partei dafür eintreten, dass ab sofort regelmäßig solche Gespräche stattfinden?

Antworten zum Downloaden: Frage 02 – komplett

 

Antwort ÖVP: a) Mir nicht bekannt, wahrscheinlich nein, wäre zunächst die Aufgabe des Verkehrsstadtrates.
b) Ja

Antwort KPÖ: a) Seit vielen Jahren schlägt die KPÖ vor, eine Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer(korrekt eigentlich: Dienstgeberabgabe) einzuführen. Diese ist in Wien dermaßen gestaltet, dass Dienstgeber pro Beschäftigten zwei Euro pro Woche bezahlen. Dabei gibt es einige Ausnahmen, beispielsweise für ältere Beschäftigte oder für Beschäftigte, die weniger als 10 Stunden pro Woche arbeiten. Im Rahmen des Doppelbudgets 2015/16 für Graz hat sich die KPÖ mit ÖVP und SPÖ darauf verständigt, vom Land Steiermark eine derartige Abgabe einzufordern. Wir erwarten uns dadurch Einnahmen von gut 20 Millionen Euro für die Steiermark, die zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau eines gut vernetzten Öffentlichen Verkehrs verwendet werden müssten.

b) Es wird viel Druck auch von außerhalb gewählter Gremien brauchen, um Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen. Die KPÖ Graz hat in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in diese Richtung gemacht, wir werden hier auch weiterhin aktiv sein.

Antwort SPÖ: Es gibt regelmäßig Gespräche mit dem Land, bei denen auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt insbesondere in Hinblick auf den notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs hingewiesen wird. So hat die Stadt Graz zum Beispiel ja auch bereits des Öfteren auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe gedrängtleider erfolglos. Über Verhandlungen zu konkreten Projekten müssten Finanzstadtrat Rüsch (ÖVP) und Verkehrsstadtrat Eustacchio (FPÖ) Auskunft geben können.

Ja, selbstverständlich sind wir dafür, dass mit dem Land (und auch dem Bund) über eine Mitfinanzierung verhandelt wird.

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

Antwort Grüne: Soweit wir Grüne wissen, gab es einen Stadtregierungsbeschluss, der zur Folge hatte, dass Herr Bürgermeister Nagl und die damalige Vize-Bürgermeisterin Martina Schröck sowohl an die Landesregierung als auch an die Bundesregierung einen Brief verfasst haben. Ob es danach persönliche Gesprächstermine gegeben hat, entzieht sich leider genauso unserer Kenntnis, wie die Frage, ob konkrete ausgereifte Projekte vorgelegt worden sind. Festzuhalten ist es gab zu Inhalten oder zum Fortgang dieser vorgeblichen Aktivitäten der Spitze unserer Stadt Berichte weder an den Gemeinderat noch an den Verkehrsausschuss. Wir müssen leider davon ausgehen, dass keine mehr oder weniger baureif geplanten Projekte und somit auch keine Investitionssummen mit dem Land besprochen oder gar verhandelt worden sind.

Ja, selbstverständlich würden wir uns für regelmäßige Verhandlungen mit anderen relevanten Gebietskörperschaften beginnend beim Land Steiermark, aber auch mit dem Bund und mit Nachbargemeinden aussprechen. Sollten wir Grüne nach der anstehenden Gemeinderatswahl die Verantwortung für das Mobilitätressort erhalten, würden wir sowohl mit dem Land Steiermark als auch im Regionalverband „Steirischer Zentralraum“ (= Graz und Graz-Umgebung) solche Gespräche regelmäßig suchen, bzw. Einfordern.

Antwort Piraten: Nach den uns vorliegenden Informationen hat es diesbezüglich bislang keine offiziellen Gespräche gegeben. Das Verkehrsressort liegt sowohl beim Land, als auch in der Stadt in den falschen Händen. Es wird zu wenig intensiv über Nahverkehrsfinanzierung gesprochen und keine klaren Forderung an die Landes- und Bundesregierung gestellt. Es wird eher vorgezogen, wie auch bei anderen Themen, die Rolle des Opfers zu spielen, dem alles schwergemacht wird. Das ist einfacher, als konkrete Lösungen zu erarbeiten. Wir werden uns auf jeden Fall dafür stark machen, dass der öffentliche Verkehr Thema bleibt und darauf drängen, dass die Stadt Graz gemeinsam mit dem Land die längst überfälligen Gespräche beginnt und regelmäßig fortführt.

Antwort Einsparkraftwerk: Ich weiß von keinen Gesprächen. Das Einsparkraftwerk ist keine Partei, würde aber regelmäßige Gespräche begrüßen. Das Einsparkraftwerk würde sich freuen, hier mitPro Bimzusammenarbeiten zu können und vom Wissen und den Erfahrungen vonPro Bimzu profitieren.

Antwort NEOS: NEOS setzt sich auf Bundesebene für einenFinanzausgleich Neuein. Dieses Geld gehört gerechter unter den Bundesländern verteilt. Das Land Steiermark ist säumig in der Finanzierung für den Grazer Nahverkehr.

Darüber hinaus wollen wir auch die Umlandgemeinden in eben diesen Straßenbahnausbau mit der Einführung eines Stadt-Regio-Tram Konzeptes einbinden um den Ballungsraum Graz näher zusammenrücken zu lassen und auch die umliegenden Regionen besser an das Grazer Öffi-Netz anzuschließen. Außerdem sind wir die einzige politische Kraft die einen 20 Millionen Einsparungsplan für Graz vorgelegt haben. Damit könnten wir auch im Gegenzug ein Studienticket um 100pro Jahr finanzieren.

Antwort Tatjana Petrovic: Über konkrete Gespräche, Projekte und die damit verbundene Mitfinanzierung bin ich nicht informiert. Selbstverständlich sollten regelmäßige Gespräche geführt werden und zwar über alle relevanten Projekte.

Von der Liste WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

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