6. Reininghaus und Smart-City Anbindung 2019?

 

6. Reininghaus und Smart CityDie Erschließung neuer Stadtteile mit hochrangigen Schienenverkehrsmitteln von Anfang an wäre ein sehr positives Signal für die Mobilität. Gute Beispiele hierfür sind die Seestadt (Wien) oder die Hafencity (Hamburg). In Graz sollten die Verlängerungen der Linien 3 und 6 Ende 2019 in Betrieb genommen werden; das ist schon sehr spät, 2016 wurde der Zeitplan aber um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben. Werden Sie dafür eintreten, dass der ursprüngliche Zeitplan eingehalten wird und spätestens Ende 2019 die ersten Trams nach Reininghaus und Smart City fahren?

Alle Antworten im PDF…

Antwort ÖVP

Aus meiner Sicht auf Grund der Verfahrens- und Umsetzungsdauer nicht realistisch.

Antwort KPÖ

Die KPÖ Graz ist immer dafür eingetreten, dass der Anschluss von Reininghaus und smart city noch vor dem Bezug dieser neuen Stadtteile erfolgen soll, gerade die Seestadt Wien diente uns hier als Vorbild. Wir haben die Verschiebung des Zeitplans sehr kritisch betrachtet, ob aber nunmehr der ursprüngliche Zeitplan umgesetzt werden kann, hängt nicht nur von den finanziellen sondern auch von personellen Ressourcen und den verschiedenen Genehmigungsverfahren ab so wünschenswert dies auch wäre.

Antwort SPÖ

Straßenbahnen sollen rollen, wenn es das entsprechende Fahrgastpotential gibt. Da gilt es einfach, beides

Bauprojekt wie Tram-Projekt klug aufeinander abzustimmen. Würde sichrein theoretisch ein Projekt um zwei, drei Jahre nach hinten verschieben, wäre es ja wohl ein gegenüber den GrazerInnen nicht zu verantwortender Schildbürgerstreich, stur am Tram-Zeitplan festzuhalten und nicht ein anderes ÖV-Projekt stattdessen vorzuziehen. Freilich gilt: zwischen dem Einzug der BewohnerInnen und der Inbetriebnahme der verlängerten Linien sollte so wenig Zeit wie möglich liegen.

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

Antwort Grüne

Ja, wir Grüne werden uns vehement für die Einhaltung des ursprünglichen Zeitplanes einsetzen. Für uns ist der in Aussicht gestellte geringe Anteil an Autofahrten durch BewohnerInnen und NutzerInnen dieser beiden Stadterweiterungsgebiete nur dann realistisch erreichbar, wenn die Tram rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann. Und die Finanzierung wäre über die Umschichtung jener Mittel, die im Herbst 2016 für den Zentralen Speicherkanal reserviert wurden, auch ohne große neuerliche Budget-Belastung realisierbar.

Antwort Piraten

Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass der Zeitplan eingehalten wird. Eine neuerliche Verschiebung ist für uns inakzeptabel.

Antwort Einsparkraftwerk

Ein funktionierender öffentlicher Verkehr zu Beginn einer neuen Besiedelung ist zu begrüßen, da hier bereits das zukünftige Verkehrsverhalten entscheidend geprägt wird. Da aktuell der Baufortschritt auch nicht dem Plan entspricht, könnte ev. ein Jahr Verzug gerade noch toleriert werden. Genauere Hintergrundinformationen fehlen hier uns aber zur Zeit.

Antwort NEOS

Die Erschließung neuer städtischer Siedlungsgebiete mit gutem Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz stellt unserer Meinung nach einen essentiellen Bestandteil in der Stadtplanung dar. Sind die Gebäude und Wohnungen bezugsfertig, ohne, dass noch die nötige Infrastruktur geschaffen wurde, wird erneut das Auto zum primären Transportmittel im städtischen Raum werden. Deshalb werden wir NEOS stark dafür eintreten, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen im Zeitplan kommt.

Antwort Tatjana Patrovic

Falls es bis dahin überhaupt möglich ist, (das ist bereits in 2 Jahren), ja.

Von WIR haben wir leider keine Antworten bekommen

5. Mehr Rasengleise?

5. Befürworten Sie die vermehrte Schaffung von Rasengleisen? Diese sind nicht nur optisch ansprechend, sondern haben auch betriebliche Vorteile (keine Behinderung der Tram durch den Individualverkehr) und wirken sich nachweislich positiv auf das Klima aus.

Alle Antworten als pdf…

 

Antwort ÖVP

Ja, zumindest überall dort, wo ein Gedeihen des Rasens möglich scheint.

 

Antwort KPÖ

Rasengleise sind – u. a. aus den von Ihnen genannten Gründen – vermehrt zu schaffen, allerdings sind diese mit deutlich höheren Kosten verbunden.

 

Antwort SPÖ

Selbstverständlich befürwortet die SPÖ dies – von unserer Fraktion wurde im Gemeinderat sogar explizit darauf gedrängt, Rasengeleise unbedingt in Betracht zu ziehen, wo immer dies möglich ist – die zunehmende Versiegelung wirkt sich extrem negativ aus. Entsiegelungsmaßnahmen, wo immer machbar, sind ein Gebot der Stunde und die Stadt sollte da Vorreiterin sein.

 

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

 

Antwort Grüne

Ja unbedingt, wir haben auch im Gemeinderat dazu schon in der letzten Periode eine Initiative gesetzt. Wir Grüne setzen neben den bereits in der Frage angeführten Gründen, nämlich dass Rasengleise optisch sehr ansprechend sind und dass sie nicht von KFZ befahren werden können, auch aus einem weiteren Grund für deren vermehrten Einsatz ein: Rasengleise haben erwiesenermaßen eine positive klein- klimatologische Auswirkung in der gebauten Stadt mit ihrer teilweise hohen Versiegelung. Unser Graz wächst und wird dichter – jedes Grün und jede nicht versiegelte Fläche hilft unsere Sommer kühler und unser Umfeld lebenswerter zu erhalten.

 

Antwort Piraten

Rasengleise sollten überall dort, wo die Straßenbahn eine eigene Trasse hat eingesetzt werden. In Bereichen, wo eine gemeinsame Nutzung mit anderen Verkehrsmitteln stattfindet, macht es allerdings wenig Sinn, da der Rasenkörper zu sehr verdichtet wird und damit abstirbt.

 

Antwort Einsparkraftwerk

Das Einsparkraftwerk tritt für die Rasengleise ein, da hier auch eine ordentliche Entlastung für das Grazer Kanalsystem als auch eine deutliche Lärmreduktion erreicht werden kann.

 

Antwort NEOS

Wir NEOS befürworten die Schaffung von echten Rasengleisen (keine Rasengleise mit Rasensteinen) bzw. auch die Schaffung von Schwellengleisen in Gleisabschnitten werden, wo dies möglich ist, von uns unterstützt.

 

Antwort Tatjana Patrovic

Ja

 

Von WIR haben wir leider keine Antworten bekommen

4. E-Busse als Alternative für Bim-Ausbau?

 

4. Sind E-Busse oder sonstige Buskonzepte eine Alternative zum Straßenbahnausbau?

Das PDF gibt es hier

 

 

Antwort ÖVP

Aus meiner Sicht ja.

Kommentar von Pro Bim:

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Vorteile der Straßenbahn hingewiesen, und unter welchen Umständen sich die Stadt diese zunutze machen sollte: Die Straßenbahn ist leistungsfähiger (kann mehr Menschen transportieren), bei den Fahrgästen beliebter („Schienenbonus“) und bei entsprechenden Fahrgastzahlen auch wirtschaftlicher. Busse können und sollen das Tramnetz ergänzen; nicht überall ist eine Straßenbahnlinie realisierbar oder notwendig. Sobald eine Strecke jedoch die nötigen Voraussetzungen erfüllt, sollte sie mit einer Straßenbahn erschlossen werden. Buskonzepte als Alternativen oder Dauerprovisorien lehnen wir kategorisch ab.

 

Antwort KPÖ

Dem schienengebundenen Verkehr ist für uns Priorität einzuräumen. Dort, wo es weniger Nachfrage aufgrund dünner Besiedlung gibt, sind Busse natürlich eine gute Alternative.

 

Antwort SPÖ

Zu prüfen ist das jedenfalls. Pauschal ist die Frage weder mit ja, noch mit nein zu beantworten. Vielleicht können mittel- und langfristig E-Busse mit den Vorteilen der Straßenbahn gleichziehen, vielleicht werden sie mancherorts Alternative, da und dort vielleicht sogar besser sein. Die SPÖ Graz sieht sich nicht alspro Straßenbahn“-Lobbyistin, sie istpro ÖV“-Lobbyistin. Wir werden den ÖV nur dann als wirklich attraktive Alternative zum Individualverkehr ausweisen können, wenn wir immer auf dem Stand der Technik sinddeshalb auch die jetzt laufenden Testreihen mit E-Bussen.

 

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

 

Antwort Grüne

Nein, keinesfalls. Nur ein konsequenter Ausbau unseres Straßenbahnnetzes bringt aus Sicht der Grünen Graz verkehrspolitisch wieder auf den richtigen Weg und ist, auch aus Sicht einer gerechten Stadtentwicklung in der Lage, mitzuhelfen, dass sich möglichst viele Grätzeln und Stadtteile im Sinne der Bedürfnisse der dort lebenden Menschen verändern.

Auf unseren innerstädtischen Bus-Linien kann und soll jedoch auch über den sinnvollen weil ökologischeren Einsatz neuer Antriebstechnologien nachgedacht werden. Ein wenig skeptisch sind wir jedoch, ob die nun aktuell getesteten Systeme jemals störungsunanfällig im Regelverkehr einsetzbar sein werden. Jedenfalls gäbe es in Europa eine Palette an Anbietern, die mit ´konventionell´ betriebenen E- Bussen bereits jetzt erfolgreich im täglichen Linienverkehr unterwegs sind. Aber die Stadt Graz hat sich hier für einen Versuch mit nicht unbeträchtlichen Kosten entschieden. Die Ergebnisse dieses bereits angelaufene Versuches sind nun aber abzuwarten.

 

Antwort Piraten

Nein, generell sollte der Straßenbahn aufgrund der höheren Transportkapazitäten der Vorzug gegeben werden. Zusätzliche Buskonzepte auf bestimmten Strecken, die für einen Straßenbahnausbau ungeeignet sind, werden aber trotzdem erforderlich sein. Dabei auf alternative Antriebsformen (E-Busse) zu setzen ist auf jeden Fall, gerade in unserer feinstaubgeplagten Stadt, unumgänglich.

 

Antwort Einsparkraftwerk

In Graz gibt es aktuell mit Straßenbahn und Bus zwei Systeme, die funktionieren. Bei der Expansion sollte überlegt werden wie hier die Prioritäten zu setzen sind.

 

Antwort NEOS

Eine Umstellung der Grazer Busflotte auf ein Hybrid bzw. rein elektrisches Antriebssystem ist aus umweltpolitischer Sicht sehr zu begrüßen. Busse, die in nur 20 Sekunden an den Bushaltestellen soweit geladen werden können, dass sie den Verbrennungsmotor betriebenen Modellen in Punkto Reichweite nichts nachstehen, könnten ein interessantes Konzept für Graz sein. Damit könnte eine Vorreiterrolle in Punkto e-mobility in Europa eingenommen werden. Insofern sehen wir eine Busflotte mit elektrischen Antriebssystem, welche eine vom Gleiskörper unabhängige Routenführung ermöglicht als einen Schritt in die richtige Richtung. Ein O-Bus-Konzept sehen wir hingegen als keine sinnvolle Ergänzung des Grazer Verkehrsnetzes.

 

Antwort Tatjana Patrovic

Ja, eine Alternative sind die Buskonzepte sicher, Frage ist nur wo, wann und im welchen Ausmaß und wie sehen dieGewinne“ und „Verluste“ aus und zwar für jede einzelne Zielgruppe ( AutofahrerInnen, BIM FahrerInnen, FußgängerInnen, Geschäftstreibende, Pendler usw…)

 

Von WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

 

 

3. – Strassenbahn-Beschleunigungsprogramm

3. Straßenbahn-Beschleunigungsprogramm

In modernen Straßenbahnbetrieben wird die Tram grundsätzlich unabhängig vom Individualverkehr geführt (in Linz ein Großteil aller Strecken). Wo das nicht möglich ist, werden Straßen verkehrsberuhigt oder durch sogenannte Pförtnerampeln staufrei gehalten.

In Graz liegt der Großteil des Netzes nicht auf eigenen Gleiskörpern, es gibt weiterhin extrem störungsanfällige Mischverkehrsabschnitte (z.B. Münzgrabenstraße, Leonhardstraße) und augenscheinlich keinerlei Beschleunigungs-Konzepte. PRO BIM fordert seit Jahren ein Beschleunigungsprogramm:

ü Mehr eigene Gleiskörper für die Straßenbahn. Diese sollten auch baulich von der Straße abgetrennt sein. Schlechte Kompromisse wie in der unteren Conrad-von- Hötzendorfstraße sind nicht zielführend.

ü Verkehrsberuhigung von Straßen, wo ein eigener Gleiskörper nicht möglich ist. Schienenstraßen mit Mischverehr dürfen nicht gleichzeitig Hauptverkehrsrouten für den Individualverkehr sein, sonst passiert das, was die Fahrgäste täglich in den beiden oben genannten Straßen erdulden müssen.

  • Frage 3a: Befürworten Sie als Partei ein solches Beschleunigungsprogramm? Dieses wird freilich nur mit Einschränkungen für den KFZ-Verkehr umsetzbar sein. Verkehrsflächen müssen ggf. neu organisiert werden.
  • Frage 3b: Befürworten Sie im Besonderen die schnelle Umsetzung von Beschleunigungs- Maßnahmen in der Leonhardstraße und Münzgrabenstraße?

 

Alle Antworten hier zum Download:  Frage 03 – komplett

 

Antwort ÖVP

    1. Die Verkehrsplanung hat dem Verkehrsausschuss 2016 ein Beschleunigungsprogramme mit dem Schwerpunkt bei den Buslinien vorgelegt. Die genaue Prüfung solcher Maßnahmen bei Straßenbahnlinien sollte prioritär erfolgen.

    2. Auf Grund der Länge dieser Mischverkehrsabschnitte und der zahlreichen verkehrlichen Zu- und Abflüsse in diesen Straßenzügen, scheinen effektive Beschleunigungsmaßnahmen nicht leicht entwickelbar. Eine Variantenplanung sollte prioritär erfolgen.

Antwort KPÖ

Die KPÖ Graz tritt selbstverständlich für den Vorrang für den öffentlichen Verkehr ein. Eigene Straßenbahn- und Bustrassen sind dafür ein bewährtes Mittel.

Antwort SPÖ

Wo dies möglich ist, sollte die Tram selbstverständlich auf eigenen Gleiskörpern fahrenauch wenn das zu gewissen Einschränkungen im KFZ-Verkehr führt. Allerdings muss dies gut abgestimmt in einem Gesamtverkehrskonzept seinund ein solches zu entwickeln, fällt in den Aufgabenbereich des Verkehrsstadtrates, seine Fachämter verfügen über die Kompetenz und das Know How.

Die Leonhard- und die Münzgrabenstraße sind sicherlich besonders belastet und eine Beschleunigung der Straßenbahn ist wünschenswert. Also ein grundsätzliches ja, wobei auch hier die Einbettung in ein Gesamtkonzept notwendig ist.

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

Antwort Grüne

Ja, wir Grüne befürworten seit langem, dass der öffentliche Verkehr im Allgemeinen, insbesondere aber unsere Straßenbahnen als Rückgrat unseres öffentlichen Verkehrs in Graz beschleunigt werden müssen (bzw. als erstes Ziel für Graz staufrei verkehren können müssen). So sind wir sowohl für den priorisierten Ausbau auf eigenen Trassen (solche Trassen sollten möglichst als Rasengleise ausgeführt sein), aber auch für andere geeignete Maßnahmen, wie etwa Ausbau der Ampelbeeinflussungen durch die Tram und wo sinnvoll auch mittels Pförtnerungen zum Vorteil der Straßenbahn. Der verbleibende KFZ-Verkehr wird wohl durch Dosierung bereits im Zulauf so organisiert werden müssen, dass es zu keinen gravierenden Zeitverlusten für die Tram kommt.

Ja, unbedingt. Sowohl die Leonhardstraße als auch die Münzgrabenstraße sind umgehend (und in genau dieser Abfolge) neu zu organisieren. Beides sehen wir als unbedingt notwendige Maßnahmen für die nächste Periode an.

Antwort Piraten

Wir befürworten ein solches Beschleunigungsprogramm. Der öffentliche Verkehr sollte auf jeden Fall gegenüber dem Individualverkehr priorisiert werden. Dabei darf aber nicht auf Begleitmaßnahmen

vergessen werden. Wenn der Individualverkehr zurückgedrängt werden soll, müssen ausreichende und vor allem attraktive Park&Ride Anlagen für alle Pendler errichtet werden.

Wir befürworten die rasche Umsetzung [bzgl. Leonhard- und Münzgrabenstraße], zusätzlich müssen für die PendlerInnen rasch P&R Anlagen errichtet werden, da es sich um wichtige Ein- bzw. Ausfallsstraßen handelt.

Antwort Einsparkraftwerk

Das Einsparkraftwerk befürwortet ein Beschleunigungsprogramm für die Straßenbahn. Schnellschüsse sind selten gut. Wenn hier etwas nicht gut umgesetzt wird, dann kann dies viele potentiell gute Nachfolgeprojekte verhindern.

Antwort NEOS

Wir NEOS sprechen uns deutlich für ein Beschleunigungsprogramm für die Straßenbahn aus und sehen eigenständige Gleiskörper als den besten Weg diese Beschleunigung umzusetzen. In den von Ihnen genannten Beispielen der Münzgrabenstraße und Leonhardstraße wird die Schaffung eines eigenen Gleiskörper für Straßenbahnen aber wohl leider aufgrund der baulichen Situation ein Wunschtraum bleiben, da eine so erhebliche Beeinträchtigung des Individualverkehr unserer Meinung ebenso wenig für die gesamte Grazer Verkehrssituation wünschenswert ist. Vielmehr sollte man versuchen die verkehrstechnischen Schlüsselstellen im Fall der Münzgrabenstraße eben den Dietrichsteinplatz, verkehrstechnisch so umzugestalten, dass mit dem dort vorhandenen Raum Staupunkte entschärft werden können. Gleiches gilt für die Leonhardstraße

Antwort Tatjana Patrovic

Da ich grundsätzlich für eine autofreie Innenstadt bin und das nur mit einer umfassenden Neuorganisation geht , müsste man eigentlich alle Programme, darunter auch das Beschleunigungsprogramm, neu definieren. Die schnelle Umsetzung eines Beschleunigungsprogramms für die Leonhard- und Münzgrabenstraße befürworte ich

Von WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

2. Finanzierung nur mit Hilfe des Landes

2. Finanzierung II – ohne Hilfe des Landes nicht möglich; wann werden endlich Gespräche geführt?

Linz, Innsbruck und Mainz beweisen: Erfolgreicher Tramausbau ist ohne Unterstützung des Landes nicht möglich. In Graz finanziert das Land leider vor allem Straßenprojekte (Südgürtel…), obgleich sich vor den letzten Landtagwahlen alle Parteien zum Ausbau der Straßenbahn bekannt haben, insbesondere auch der amtierende LH Hermann Schützenhöfer. Ebenso gab es vom Land aber auch klare Kritik an Graz: Die Stadt hätte bislang keine konkreten Projekte vorgelegt und eine gemeinsame Finanzierung gefordert.

  • Frage 2a: Gab es – Ihres Wissens nach – im letzten Jahr seit den LT-Wahlen konkrete Gespräche mit der Landesregierung zum Thema Straßenbahnausbau? Wurden konkrete Projekte vorgelegt und die notwendige Mitfinanzierung eingefordert?
  • Frage 2b: Werden Sie als Partei dafür eintreten, dass ab sofort regelmäßig solche Gespräche stattfinden?

Antworten zum Downloaden: Frage 02 – komplett

 

Antwort ÖVP: a) Mir nicht bekannt, wahrscheinlich nein, wäre zunächst die Aufgabe des Verkehrsstadtrates.
b) Ja

Antwort KPÖ: a) Seit vielen Jahren schlägt die KPÖ vor, eine Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer(korrekt eigentlich: Dienstgeberabgabe) einzuführen. Diese ist in Wien dermaßen gestaltet, dass Dienstgeber pro Beschäftigten zwei Euro pro Woche bezahlen. Dabei gibt es einige Ausnahmen, beispielsweise für ältere Beschäftigte oder für Beschäftigte, die weniger als 10 Stunden pro Woche arbeiten. Im Rahmen des Doppelbudgets 2015/16 für Graz hat sich die KPÖ mit ÖVP und SPÖ darauf verständigt, vom Land Steiermark eine derartige Abgabe einzufordern. Wir erwarten uns dadurch Einnahmen von gut 20 Millionen Euro für die Steiermark, die zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau eines gut vernetzten Öffentlichen Verkehrs verwendet werden müssten.

b) Es wird viel Druck auch von außerhalb gewählter Gremien brauchen, um Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen. Die KPÖ Graz hat in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in diese Richtung gemacht, wir werden hier auch weiterhin aktiv sein.

Antwort SPÖ: Es gibt regelmäßig Gespräche mit dem Land, bei denen auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt insbesondere in Hinblick auf den notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs hingewiesen wird. So hat die Stadt Graz zum Beispiel ja auch bereits des Öfteren auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe gedrängtleider erfolglos. Über Verhandlungen zu konkreten Projekten müssten Finanzstadtrat Rüsch (ÖVP) und Verkehrsstadtrat Eustacchio (FPÖ) Auskunft geben können.

Ja, selbstverständlich sind wir dafür, dass mit dem Land (und auch dem Bund) über eine Mitfinanzierung verhandelt wird.

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

Antwort Grüne: Soweit wir Grüne wissen, gab es einen Stadtregierungsbeschluss, der zur Folge hatte, dass Herr Bürgermeister Nagl und die damalige Vize-Bürgermeisterin Martina Schröck sowohl an die Landesregierung als auch an die Bundesregierung einen Brief verfasst haben. Ob es danach persönliche Gesprächstermine gegeben hat, entzieht sich leider genauso unserer Kenntnis, wie die Frage, ob konkrete ausgereifte Projekte vorgelegt worden sind. Festzuhalten ist es gab zu Inhalten oder zum Fortgang dieser vorgeblichen Aktivitäten der Spitze unserer Stadt Berichte weder an den Gemeinderat noch an den Verkehrsausschuss. Wir müssen leider davon ausgehen, dass keine mehr oder weniger baureif geplanten Projekte und somit auch keine Investitionssummen mit dem Land besprochen oder gar verhandelt worden sind.

Ja, selbstverständlich würden wir uns für regelmäßige Verhandlungen mit anderen relevanten Gebietskörperschaften beginnend beim Land Steiermark, aber auch mit dem Bund und mit Nachbargemeinden aussprechen. Sollten wir Grüne nach der anstehenden Gemeinderatswahl die Verantwortung für das Mobilitätressort erhalten, würden wir sowohl mit dem Land Steiermark als auch im Regionalverband „Steirischer Zentralraum“ (= Graz und Graz-Umgebung) solche Gespräche regelmäßig suchen, bzw. Einfordern.

Antwort Piraten: Nach den uns vorliegenden Informationen hat es diesbezüglich bislang keine offiziellen Gespräche gegeben. Das Verkehrsressort liegt sowohl beim Land, als auch in der Stadt in den falschen Händen. Es wird zu wenig intensiv über Nahverkehrsfinanzierung gesprochen und keine klaren Forderung an die Landes- und Bundesregierung gestellt. Es wird eher vorgezogen, wie auch bei anderen Themen, die Rolle des Opfers zu spielen, dem alles schwergemacht wird. Das ist einfacher, als konkrete Lösungen zu erarbeiten. Wir werden uns auf jeden Fall dafür stark machen, dass der öffentliche Verkehr Thema bleibt und darauf drängen, dass die Stadt Graz gemeinsam mit dem Land die längst überfälligen Gespräche beginnt und regelmäßig fortführt.

Antwort Einsparkraftwerk: Ich weiß von keinen Gesprächen. Das Einsparkraftwerk ist keine Partei, würde aber regelmäßige Gespräche begrüßen. Das Einsparkraftwerk würde sich freuen, hier mitPro Bimzusammenarbeiten zu können und vom Wissen und den Erfahrungen vonPro Bimzu profitieren.

Antwort NEOS: NEOS setzt sich auf Bundesebene für einenFinanzausgleich Neuein. Dieses Geld gehört gerechter unter den Bundesländern verteilt. Das Land Steiermark ist säumig in der Finanzierung für den Grazer Nahverkehr.

Darüber hinaus wollen wir auch die Umlandgemeinden in eben diesen Straßenbahnausbau mit der Einführung eines Stadt-Regio-Tram Konzeptes einbinden um den Ballungsraum Graz näher zusammenrücken zu lassen und auch die umliegenden Regionen besser an das Grazer Öffi-Netz anzuschließen. Außerdem sind wir die einzige politische Kraft die einen 20 Millionen Einsparungsplan für Graz vorgelegt haben. Damit könnten wir auch im Gegenzug ein Studienticket um 100pro Jahr finanzieren.

Antwort Tatjana Petrovic: Über konkrete Gespräche, Projekte und die damit verbundene Mitfinanzierung bin ich nicht informiert. Selbstverständlich sollten regelmäßige Gespräche geführt werden und zwar über alle relevanten Projekte.

Von der Liste WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

1. Finanzierung – fehlendes Geld oder falsche Prioritäten?

1. Finanzierung I – fehlendes Geld oder falsche Prioritäten?

Wie erklären Sie einem/r Wähler/in, der/die auf verlässlichen und gut ausgebauten ÖV angewiesen ist, dass die Stadt Graz ohne Probleme über 100 Millionen in das Murkraftwerk und den neuen Kanal investieren kann, während alle wichtigen Straßenbahnprojekte – angeblich aus Kostengründen – auf Eis liegen?

Zum Vergleich: um diese über 100 Mio. könnten die beiden Verlängerungen nach Reininghaus und Smart City (insgesamt etwa 44 Mio.) und die Hälfte der Südwestlinie samt Innenstadt-Entlastung (Gesamtkosten etwa 120 Mio.) gebaut werden.

Beim Murkraftwerk wurden politisch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen raschen Baustart zu ermöglichen. So viel politisches Engagement für ein Straßenbahnprojekt hat es noch nie gegeben! Bei den Tramprojekten, die teils schon Jahrzehnte auf Umsetzung warten, werden die Zeitpläne Jahr für Jahr nach hinten „korrigiert“. Hat der Straßenbahnausbau in Graz zu geringe Priorität?

Alle Antworten der Parteien könnt ihr auch hier als PDF herunterladen: Frage 01 – komplett

Hier die Details:

Antwort ÖVP: 1. Nach der Bauentscheidung für das Murkraftwerk (keine städtische Entscheidungskompetenz) durch den Investor Energie Steiermark ist die Stadt faktisch unter Zugzwang, die notwendigen Zusatzinvestitionen Speicherkanal und Murraumgestaltung mit wesentlicher finanzieller Beteiligung des Investors durchzuführen. Diese Investitionen nicht jetzt zu tätigen wäre grob fahrlässig. Fahrlässig wäre es auch die 3 hier genannten Straßenbahnausbauten nicht voranzutreiben. Deswegen wurde auf Initiative des Bürgermeisters (und anfänglich gegen den Willen des Verkehrsstadtrates) der Auftrag zur Durchführung aller Planungsschritte erteilt, die Finanzierung der Umsetzung wird dann ebenso zeitgerecht zu erfolgen haben.

Antwort KPÖ: Die KPÖ Graz ist der Meinung, dass das Murkraftwerk unbedingt einer Volksbefragung unterzogen werden muss. Wir haben immer betont, dass die Steuergelder, die in dieses Projekt fließen, an anderen Stellen, beispielsweise für den Öffentlichen Verkehr, fehlen werden.

Antwort SPÖ: Derselbe Wähler, dieselbe Wählerin wird wahrscheinlich auch darauf angewiesen sein, dass das Abwasser entsorgt wird, dass der Kanal nicht übergehtEr oder sie wird nicht wollen, dass die Mur deswegen zu einem toten, stinkenden Fluss wird: Fakt ist, der Kanal ist notwendig, spätestens in vier bis sieben Jahren wäre er laut ExpertInnen ein absolutes Muss. Jetzt aber haben wir die Chance, ihn aufgrund des Zusammenspiels mit dem Murkraftwerk, das im Übrigen ja nicht von der Stadt errichtet wird, um gute 20 Millionengünstigerzu bekommen.

Den notwendigen Speicherkanal und den ebenso notwendigen Straßenbahnausbau gegeneinander auszuspielen ist populistisch und führt zu nichts. Tatsache ist: die Stadt Graz hatte in der vergangenen Gemeinderatsperiode nur sehr wenig Spielraum für neue Investitionen. Daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern. Daher: der Straßenbahnausbau hat keine zu geringe Priorität, sondern muss im Zusammenhang mit anderen Notwendigkeiten gesehen werden.

Kommentar von Pro Bim: Richtig ist, dass das Gegeneinander-Ausspielen von unterschiedlichen Infrastrukturprojekten nicht zielführend ist. Dennochjene 20 Millionen, die die Stadt beim Speicherkanal sparen kann, werden durch Mehrkosten aufgrund der Verschiebung der Tramprojekte wieder zunichte gemacht. Die Südwestlinie kostete ursprünglich 98 Millionen, inzwischen geht man von 120 Millionen aus.

Die FPÖ hat unsere Fragen leider nicht beantwortet

Antwort Grüne: Ja! Es war und ist leider für alle interessierten GrazerInnen ganz klar nachvollziehbar, dass für die überwiegende Mehrzahl der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien der Straßenbahn- Netzausbau keine besondere Priorität zu genießen scheint. Insbesondere die Grazer Volkspartei, die SozialdemokratInnen und nicht zuletzt die für den Verkehr verantwortlichen Freiheitlichen haben auch in der letzten Periode keine einzige relevante Initiative gesetzt, um etwa die schon seit Jahren anstehende Verwirklichung der Südwest-Linie und die damit verbundene Innenstadtentflechtung – wie im November 2011 beschlossen weiter zu betrieben und weiter zu planen. Von einer Finanzierung dieser wichtigen neuen Linie ganz zu schweigen.

Für die Südwest-Linie sollte die schwarz-blaue Handschrift bei Stadtplanung und Verkehr aber noch ärgere Änderungen und Verzögerungen bringen: vor ca. 1 1/2 Jahren gab es nämlich einen für viele Menschen und ebenso für uns Grüne nicht nachvollziehbaren Änderungsbeschluss für die Trassenführung im Bereich Griesplatz, der nicht nur hohe Mehrkosten im Bau, sondern auch eine Erhöhung der Betriebskosten zur Folge hat (dass so ganz nebenbei die Fahrzeit für die Fahrgäste wegen der nun mit diesem Mehrheitsbeschluss festgelegten Umwegfahrt, beginnend am Griesplatz, über die Zweiglgasse und die Augartenbrücke, vorbei an der GKK, verlängert wird, bewegt in Graz kaum jemanden aus den genannten Fraktionen). Was v.a. für die ÖVP und die FPÖ in deren Verantwortung seit der letzten Wahl Ende 2012 die Finanzen einerseits und der Verkehr andererseits gelegen haben als das ganz dicke Minus zu vermerken bleibt, ist, dass dazu auch noch die Fertigstellung der Südwest-Linie samt Innenstadtentflechtung von zuerst Ende 2018 auf 2024/25 verschoben worden ist. Des Weiteren sind leider auch die wichtigen Linienausbauten nach Smart City Waagner-Biro-Straße und die Linienverlängerung von Eggenberg nach Reininghaus um zumindest ein bis zwei Jahre ´gestreckt´ worden. Keine Rede natürlich auch von Planung oder Bau der Nordwest-Linie nach Gösting und von einer Straßenbahnanbindung für die Karl-Franzens-Universität.

Das sagen wir Grüne den GrazerInnen, wenn an uns die Frage gerichtet wird, warum beim Straßenbahnausbau zwar in Linz und in Innsbruck viel weitergeht, aber Graz augenscheinlich zurückbleibt und stagniert. Dass schwarz-rot-blau sehr viel Geld für das Murkraftwerk und für den Zentralen Speicherkanal in kürzester Zeit aufbringen wollten und konnten, nicht aber für unsere Straßenbahn-Infrastruktur, zeigt klar und deutlich, wo hier Prioritäten gesetzt werden.

Antwort Piraten: Dies wurde leider gegen uns beschlossen. Wir sprechen uns beim Murkraftwerk für eine echte Volksbefragung aus, außerdem braucht es eine Strategische Umweltprüfung zur Energieversorgung in der Steiermark. Wir würden auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel hohe Priorität geben. Wir kritisieren schon lange, dass von unseren Politikern in erster Linie Prestigeprojekte finanziert werden, dafür ist anscheinend immer genug Geld vorhanden. Unspektakuläre ‚Kleinigkeiten‘, wie z.B. die Verlängerung oder Neuerrichtung einer Straßenbahnlinie sind ihnen nicht wichtig genug. Hier mangelt es nicht am Geld, sondern einzig am politischen Willen. Wie soll man auch Verständnis für die Probleme der Öffi-NutzerInnen von Politikern erwarten, die es großteils nicht nötig haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowie eine Taktverdichtung. Wir haben ein entsprechendes Konzept erarbeitet (www.öffi- milliarde.at), das zeigt, wie ein Ausbau aussehen, bzw. wie er finanziert werden könnte. Leider finden es die (un-)verantwortlichen Stadtpolitiker nicht der Mühe wert, es einfach umzusetzen.

Antwort Einsparkraftwerk: Der Straßenbahnausbau in Graz hat einen schweren Stand, da er von keiner wirtschaftlichen Lobby, wie z.B. beim Murkraftwerk Graz, mitgetragen wird.

Antwort NEOS: Unserer Meinung nach wurden in der Stadt und Verkehrsplanung in Graz in den letzten Regierungsperioden definitiv falsche Prioritäten gesetzt. Dies zeigt sich am jetzt in der Eile durchgewunkenen Projekt des Murkraftwerks deutlich. Wir NEOS fordern bei Investitionen in dieser Höhe die klare Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch können die Prioritäten innerhalb der Bevölkerung ganz klar ausgelotet werden und auch der Straßenbahnausbau wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Antwort Tatjana Petrovic: Absolut andere (falsch ist nicht meine Wortwahl, das was für einen falsch ist, ist für einen anderen richtig) Prioritäten. Den Wählern sollte man es auch nicht anders erklären. Der politische Wille ist nicht da. Das ist einzige Erklärung. Warum das so ist, das ist eine andere Frage.

Von der Liste WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

 

Meet and Greet mit Tina Wirnsberger

Am Freitag von 17:00 bis 18:30 besteht für alle Interessierten die Möglichkeit mit Tina Wirnsberger, der Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl und dem Grünen Verkehrssprecher Karl Dreisiebner über den Straßenbahnausbau oder andere Verkehrsthemen zu sprechen. Eine Abordnung von uns wird ebenfalls anwesend sein.

13.01.2017, 17 Uhr, Blendend, Mariahilfer-Straße 24, 8020 Graz

Neuwahlen in Graz – endlich auch ein Neustart für den Ausbau der Straßenbahn?!

Bereits im Februar 2017 sollen die nächsten Gemeinderatswahlen in Graz stattfinden, mehr ein halbes Jahr vor dem ursprünglich anberaumten Termin. Wir nehmen dies zum Anlass, unseren zentralen Forderungen noch einmal Nachdruck zu verleihen. In den letzten Jahren wurde leider viel zu wenig umgesetzt, obwohl Graz wächst und die Fahrgastzahlen Jahr für Jahr steigen.

Die Verkehrssituation in Graz leidet massiv unter einem viel zu hohen Anteil des motorisierten Individualverkehrs. Fast 50% aller Wege werden mit dem Auto zurückgelegt; zu viel in einer wachsenden Stadt. Anstatt sich endlich umfassend zum Straßenbahnausbau zu bekennen, setzt die Politik jedoch nur kleinste Projekte für die „sanfte Mobilität“ um, wohingegen das mit Abstand größte Verkehrsprojekt in Graz, der Südgürtel, eine vierspurige Hauptverkehrsstraße ist. So wird das Ziel, den Modal Split zugunsten von ÖV, Fahrrad und Fußgängern zu verbessern, mit Sicherheit nicht erreicht.

Forderung 1 – Mehr eigene ÖV-Trassen. Straßenbahnen und Busse im Stau sind und bleiben ein verkehrspolitisches Armutszeugnis!

Gerade zu Beginn der kälteren Jahreszeit wären pünktliche und verlässliche öffentliche Verkehrsmittel besonders wünschenswert. Leider stehen Bim und Bus weiterhin an zahlreichen Stellen hoffnungslos im Stau, da es die Stadt Graz konsequent verabsäumt hat, eigene ÖV-Trassen zu errichten bzw. den dafür erforderlichen Platz rechtzeitig zu sichern. In Linz liegt fast das gesamte Tramnetz auf eigenen Gleiskörpern (überwiegend schöne Rasengleise), in Graz ist es weniger als ein Drittel. Besonders problematisch ist die Situation tagtäglich in der Münzgrabenstraße (siehe auch Fotos im Anhang), wo die Fahrgäste heuer Verspätungen bis zu 40 Minuten erdulden mussten. Ein ordentliches Verkehrskonzept für diesen Streckenabschnitt fehlt weiterhin. Die Politik ist daran entweder nicht interessiert oder fürchtet die damit verbundenen Einschränkungen für den KFZ-Verkehr. Ähnliches gilt für die Leonhardstraße.

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Forderung 2 – Längere Straßenbahnfahrzeuge. Die Leistungsfähigkeit der Tram soll ausgenutzt werden.

Die Grazer Straßenbahnen sind mit 27 Metern zu kurz. Durch längere Fahrzeuge lässt sich die Kapazität einer Tramlinie um 50 Prozent oder mehr steigern, ohne dass zusätzliche Kurse vonnöten wären. Lange Fahrzeuge sind in Wien und Linz längst Standard und in Innsbruck werden bald Doppelgarnituren von 56 Metern Länge verkehren. Genauso lang (56m) sind auch die neuesten Tramfahrzeuge in Budapest.

Forderung 3 – Wichtige Neubaustrecken ohne weitere Verzögerung umsetzen. Das Land muss mitzahlen, aber die Stadt muss die entscheidenden Impulse liefern.

Viele Buslinien haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Linien 31, 32, 34(E), 39, 40 und 63 befördern pro Werktag zwischen 9000 und 13800 Menschen. Experten gehen davon aus, dass derartige Fahrgastzahlen (bisweilen wird 6000-8000 als Grenze genannt) mit der Straßenbahn wirtschaftlicher transportiert werden können. Das Argument „billiger Buslinien“ versus „teurer Straßenbahn“ ist also Unsinn. Die Politik muss das endlich einsehen und in die Errichtung moderner Schieneninfrastruktur investieren. Die Baukosten werden sich irgendwann amortisieren. Hinzu kommt, dass die Straßenbahn bei den Fahrgästen beliebter ist. Wir haben dies schon unzählige Male erwähnt und wurden vor kurzem wieder einmal bestätigt: die fahrgastreichste Buslinie hat weniger Fahrgäste als die „schwächste“ Tramlinie. Der Schienenbonus wirkt ohne Wenn und Aber! Für alle oben genannten Linien gibt es bereits Tramprojekte: Die Südwestlinie würde die Linien 31 und 32 teilweise ersetzen, die Nordwestlinie die Linie 40, die Anbindung der KF-Uni könnte die Linien 39 und 63 entlasten und auch für den Bereich Schönaugürtel-Andersengasse (Linien 34/34E) beschloss der Gemeinderat bereits 2002 eine Straßenbahnstrecke.

Dass neue Stadtteile wie Reininghaus und Smart City erst mit jahrelanger Verspätung an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden, halten wir ebenfalls für einen schweren Fehler. Hier wurde bei der Planung einfach alles falsch gemacht. Während in Wien (Seestadt) und Hamburg (Hafencity) von Anfang an neu gebaute U-Bahnen in die Stadtentwicklungsgebiete fuhren, wurde in Graz erst kürzlich die Verschiebung um ein weiteres Jahr auf Ende 2020 beschlossen. Wir fordern die Rücknahme dieses Beschlusses und Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans!

Die Wichtigkeit einer zweiten Schienenachse zur Entlastung bzw. Umfahrung der häufig gesperrten Herrengasse muss wohl nicht mehr betont werden. Auch hier sind keine Verzögerungen mehr zu akzeptieren.

 

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Offener Brief – Das Versagen der Grazer Verkehrspolitik

Graz, am 26. September 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir erlauben uns hiermit, die aus unserer Sicht miserable Leistung der Grazer Politik beim ÖV-Ausbau ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit zu kritisieren.

 

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Verschiebung der Tram nach Reininghaus und Smart City –

Das Ende der „Öko-Stadtteile“

 

Es war von Anfang an klar, dass die frühzeitige Tram-Anbindung der neuen Stadtteile Reininghaus und Smart City ein ganz wesentlicher Punkt für die Entwicklung der dortigen Mobilitätskonzepte ist. Anders ausgedrückt: soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs in diesen Stadtteilen deutlich höher als im Grazer Durchschnitt sein, führt kein Weg an einer sofortigen Erschließung mit hochrangigen Schienenverkehrsmitteln vorbei.

 

Dass die Tram frühestens 2019 fahren sollte, wurde nicht nur von Pro Bim sondern beispielsweise auch vom „Wirtschaftsblatt“ (12. Juni 2015) öffentlich kritisiert. Die weitere Verschiebung um mindestens ein Jahr bedeutet nun das Ende der „Öko-Stadtteile“. Es ist mehr als fraglich, ob sich die Investoren diese Verschiebung ohne weiteres gefallen lassen, immerhin müssen sich sich selbst an strenge Mobilitätsverträge halten. Vielmehr ist zu befürchten, dass als Ausgleich für die ausbleibende Straßenbahn größere Garagen oder zusätzliche oberirdische Parkplätze gefordert werden – und die Stadt mangels Alternativen nachgibt.

 

Wir gehen nicht davon aus, dass jene Menschen, die ab 2017 in den neuen Stadtteilen wohnen werden, mindestens drei Jahre auf eine Straßenbahn warten. Es würden Autos angeschafft und auch genutzt. Und die Stadt wird die Infrastruktur – nämlich die Unterführung unter der Südbahn und Marienhütte – im Gegensatz zur Straßenbahn zeitgerecht fertigstellen. Autos statt „Bim“, das ist offenbar das Grazer Verständnis einer „nachhaltigen“ Stadtentwicklung.

 

Südwestlinie de facto abgesagt

 

Die Südwestlinie wurde jahrzehntelang geplant und immer wieder verschoben. 2018 hätte sie schließlich fahren sollen ehe das Projekt unsinnigerweise abgeändert (Griesplatz-Schleife) und ein weiteres Mal nach hinten gereiht wurde. Inzwischen ist es den politisch Verantwortlichen augenscheinlich selbst zu peinlich, konkrete Jahreszahlen für die Umsetzung zu nennen, da diese sowieso nicht eigehalten werden. Das Wort „langfristig“ kommt aus Sicht von Pro Bim einer Absage gleich.

 

Besonders problematisch ist dies auch aufgrund der wichtigen Innenstadt-Entlastungsstrecke, welche endlich das Nadelöhr Herrengasse entflechten könnte. Auf unsere Idee, innenstadtnahe Wendemöglichkeiten im Bereich des Südtiroler Platzes und der Keplerbrücke zu errichten, und damit den Schienenersatzverkehr bei Sperren der Herrengasse auf ein Minimum zu beschränken, wurde bis dato ebenso wenig  eingegangen.

 

Ähnliches gilt für die Nordwestlinie. Dort wurden zwar jüngst ein paar Gleise als Erinnerung an die geplante ÖV-Trasse verlegt, wann/ob dort aber die Straßenbahn wirklich fahren wird, traut sich aber niemand zu sagen.

                                                

Linie 1 in desolatem Zustand – droht eine Einstellung?

 

Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass die Sanierung der Linie 1 zwischen Hilmteich und Mariatrost um ein weiteres Jahr – bereits zum dritten Mal – verschoben werden soll. Der schlechte Zustand der Gleise und die derzeit völlig unattraktiven Fahrgeschwindigkeiten machen einen sofortigen Ausbau unumgänglich. Sollte nicht 2017 mit diesem begonnen werden, befürchten wir die Einstellung dieses Streckenabschnittes.

 

Mehr Leistungsfähigkeit durch längere Straßenbahnfahrzeuge

 

Straßenbahnen sind Bussen grundsätzlich in puncto Kapazität weit überlegen. Dennoch ist es unverständlich, dass der Einsatz längerer Schienenfahrzeuge in Graz ebenfalls endlos hinausgezögert wird. Die Grazer Cityrunner und Variobahnen sind 27 Meter lang, in Linz hingegen fahren seit Mitte der 1980er-Jahre Fahrzeuge mit 37 bis 40 Metern Länge. Auf der fahrgastreichen Linie 1 in Budapest messen die Fahrzeuge inzwischen stolze 56 Meter und auch Innsbruck wird in Zukunft auf Doppelgarnituren (zwei Flexity-Trams à 28 Meter) setzen. Größere Fahrzeuge sind der einfachste Weg, die Leistungsfähigkeit einer Straßenbahn-Linie zu erhöhen und gleichzeitig Betriebskosten zu sparen.

 

180 Millionen für den Südgürtel – 84,5 Millionen für das Murkraftwerk

 

Bauprojekte wie der Südgürtel und das geplante Murkraftwerk samt Speicherkanal, für welchen der Grazer Gemeinderat am 22. September mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ fast 85 Millionen bereitgestellt hat (eine Volksbefragung wurde „vorsichtshalber“ abgelehnt, diese könnte ja ein unbequemes Ergebnis bringen), zeigen deutlich: Es ist Geld vorhanden, es besteht nur leider keinerlei Interesse, in den Ausbau des Straßenbahnnetzes zu investieren. Wenn die Politik ein Projekt will, dann funktioniert auch die Umsetzung. Und neue Bim-Linien sind ganz offensichtlich nicht gewollt, von daher dient das angeblich fehlende Geld als willkommene Ausrede.

 

Auch der Südgürtel wird allenfalls eine punktuelle Entlastung bringen. Die 180 Millionen, die für zwei Kilometer Straße buchstäblich vergraben wurden, hätten auch in die Aufwertung der ÖV-Infrastruktur investiert werden können. Zum Vergleich: Die 10 Kilometer lange Neubaustrecke „Mainzelbahn“ in Mainz (Inbetriebnahme Ende 2016) kostet etwa die Hälfte, also 90 Millionen Euro. Die Straßenbahnanbindungen von Reininghaus und Smart City würden gemeinsam ungefähr 44 Millionen kosten, das wäre ein Viertel des Südgürtels. Sogar die komplette Südwestlinie bis Grottenhof wäre mit 120 Millionen noch günstiger gewesen. Hier zeigt sich ebenso: Geld für Infrastrukturbauten ist vorhanden, aber es gibt keinen politischen Willen, es für den Straßenbahnausbau einzusetzen.

 

Lässt das Land Steiermark die eigene Landeshauptstadt im Stich?

 

Die Politik in Graz versucht gerne, dem Land bzw. Bund die alleinige Schuld für die ausbleibenden Fortschritte beim Straßenbahnausbau zuzuschieben und so vom eigenen Unvermögen bzw. Unwillen abzulenken. Das lehnen wir ab. Die Stadt Graz ist gefordert, dem Land konkrete Projekte – davon gibt es ja genug – vorzulegen, und das Land soll diese zu wesentlichen Teilen mitfinanzieren, wie es in Tirol und Oberösterreich Gang und Gäbe ist. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte aller Steirerinnen und Steirer im Großraum Graz lebt und die Bereitstellung leistungsfähiger Schienen-Infrastruktur keinesfalls alleinige Angelegenheit der Stadt sein kann! Wir fordern, dass das Land einen fixen Mindestanteil zu jedem Grazer Straßenbahnprojekt beisteuert, so wie etwa auch der Bund stets 50 Prozent für die Ausbauten der Wiener U-Bahn übernimmt. Hierzu müssen sich die politisch Verantwortlichen aus Stadt und Land an einen Tisch setzen und eine entsprechende Vereinbarung treffen, die dann für beide Seiten bindend ist.

 

Mobilitätskonzept 2020…Mobilitätskonzept 2030… –

nicht mehr als wertlose, unverbindliche Grundsatzbeschlüsse

 

Wir fordern, dass sich die Grazer Politik endlich umfassend zur Straßenbahn und deren Ausbau bekennt. Sämtliche Mobilitätskonzepte und ÖV-Masterpläne sind völlig wertlos, da die darin enthaltenen Maßnahmen ohnehin nicht umgesetzt, sondern nur aufgeschoben werden. Und so wird aus dem Mobilitätskonzept 2020 dann eben ein Mobilitätskonzept 2030 usw.

 

Die Verschiebung der Straßenbahnlinien nach Reininghaus und Smart City erachten wir als schweren stadtplanerischen Fehler. Der ursprüngliche Zeitplan ist unbedingt einzuhalten, idealerweise fahren spätestens zu Schulbeginn 2019 die ersten Trams in die neuen Stadtteile.

 

Die Sanierung und der teilweise zweigleisige Ausbau der Linie 1 ist 2017 in Angriff zu nehmen und ein entsprechender Finanzierungsbeschluss zu fällen. Dieses Projekt duldet keinen weitern Aufschub. Die Strecke ist in einem schlechten Zustand und die Einstellung der Linie 1 ist gar nicht so absurd wie manche vielleicht denken mögen. Was die Einstellung einer Tramstrecke im 21. Jahrhundert für den öffentlichen Verkehr in Graz bedeuten würde, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.

 

Alle Jahre wieder – Murgondel

 

Die geplante Murgondel sorgte von Anfang an für Kritik. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge soll es inzwischen eine seriöse Studie zu den Vorzügen des Projekts geben. Diese sei allerdings nur den politisch Verantwortlichen bekannt, vor der Bevölkerung werden die Inhalte dieser Studie bemerkenswerterweise geheim gehalten. Wir von Pro Bim vertreten weiterhin die Ansicht, dass eine solche Gondel sowohl hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit als auch der Kosten einer Straßenbahn weit unterlegen ist, sprich: die Gondel kann weniger Menschen befördern und ist teurer.

 

Nicht zufällig gibt es kaum Städte, die Gondeln im Nahverkehr (nicht als Touristenattraktion!) einsetzen. Und diese Städte haben eines gemeinsam: Die Errichtung eines modernen Schienenverkehrsmittels war dort aus topographischen Gründen nicht möglich. Das gilt etwa für die Gebirgsstadt La Paz in Bolivien, wo derzeit drei Gondellinien einen Höhenunterschied von 400 Metern zwischen dem Regierungssitz und dem Stadtteil El Alto überwinden.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Möglichkeit, die Gondel mit dem bestehenden ÖV-Angebot sinnvoll zu verknüpfen, da kein einziger wichtiger Verkehrsknoten in Graz (Bahnhöfe, Jakominiplatz, Messe, Uni…) direkt an der Mur liegt und somit von der Gondel auch nicht angefahren werden könnte. Weitere Gondellinien über bebautes Gebiet dürften rechtlich kaum durchzusetzen sein.

 

Schlusswort

 

  • Für den Tramausbau ist grundsätzlich „kein Geld“ da. Überhaupt keine Probleme scheint es indessen zu bereiten, einen zentralen Speicherkanal um 84 Millionen Euro zu finanzieren, dessen Errichtung zum jetzigen Zeitpunkt ohne das Murkraftwerk überhaupt nicht nötig wäre. Den Speicherkanal um einige Jahre aufzuschieben und stattdessen die Tram sofort auszubauen wäre sinnvoller, die Politik sieht das leider anders.
  • Ebenso scheint es keine finanziellen Probleme zu bereiten, das besagte Murkraftwerk mittels eines Billig-Kredits an den Großkonzern ESTAG zu subventionieren, da das nachweislich unwirtschaftliche Projekt ansonsten gar nicht gebaut würde.
  • Auch die Murgondel wird regelmäßig aus der Versenkung geholt, trotz diverser Nachteile und Kosten von mindestens 90 Millionen Euro. Damit wären die Tram-Verlängerungen nach Reininghaus und Smart City schon zweimal bezahlt.

 

Pro Bim appelliert ein weiteres Mal an alle Parteien, endlich den Straßenbahnausbau voranzutreiben, anstatt wertlose Grundsatzbeschlüsse zu fällen und die Projekte dann aufzuschieben. Wenn Geld für Straßen, Kanäle und Kraftwerke vorhanden ist, muss auch für die Tram Geld vorhanden sein. Das Land Steiermark wäre als Partner sicher zu gewinnen, wenn konkrete Projekte vorgelegt und deren Wichtigkeit überzeugend argumentiert wird. Gerade bei den Linien nach Reininghaus und Smart City, sowie bei der Südwest- und Nordwestlinie dürfte diese Argumentation nicht allzu schwierig sein. Was derzeit in Graz verkehrspolitisch passiert (oder besser: nicht passiert) erachten wir als verantwortungslos. Weitere Aufschiebungen von Tram-Projekten sind angesichts des Wachstums der Stadt völlig indiskutabel.