Autor: Pro Bim Graz

Presse-Aussendung (03.12.2015):
Nach positivem Gutachten fordert PRO BIM die sofortige Rücknahme der Sicherheitshaltestelle bei der Reiterkaserne, sowie sämtlicher wegen der Variobahn erlassener Tempolimits.

Vergangenen Freitag erreichte uns eine Pressemitteilung der Holding Graz Linien (HGL) zum Thema Variobahn. Die Fahrzeuge dieses Typs würden, so die Ergebnisse eines Gutachtens, alle Normen erfüllen und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Dennoch werde man – so hieß es weiter – je nach budgetären Möglichkeiten kontinuierlich an Optimierungen von Fahrzeugen und Gleistrassen arbeiten. Besonders betont wurde die Tatsache, dass der vergleichsweise kleinen Gruppe von Variobahn-Gegnern
die Interessen von immerhin 300.000 täglichen Fahrgästen gegenüberstünden (Anm. Davon allein ein Sechstel auf der Linie 7). Auf die u.a. von PRO BIM kritisierten Beschränkungen der Straßenbahn wurde ebenfalls eingegangen, ohne jedoch einen Zeitpunkt für deren Aufhebung zu nennen. PRO BIM nimmt das positive Gutachten zum Anlass und fordert die sofortige Aufhebung der Zwangshaltestelle bei der Reiterkaserne, sowie sämtlicher aufgrund der Variobahn erlassener Tempolimits. Maßnahmen, die den Interessen der Fahrgäste zuwiderlaufen und der Attraktivität bzw. dem Image der Straßenbahn schaden sind aus unserer Sicht grundsätzlich abzulehnen.
Es kann nicht oft genug erwähnt werden, dass die von der „Sicherheitshaltestelle“ bei der Reiterkaserne betroffene Linie 7 nicht nur die fahrgastreichste in Graz ist, sondern auch die einzige, die derzeit ausgebaut wird.
Selbstverständlich werden von unserer Seite sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung von Fahrzeugen und Fahrwegen begrüßt, insoweit diese keine negativen Auswirkungen auf die Qualität des ÖV haben. In Zukunft könnten derartige Probleme vermieden werden, wenn vor der Anschaffung neuer Fahrzeuge dieselben ausführlichen Tests unterzogen würden.

Download: PA_Schluss_mit_Tempolimits

„Pro Bim“ hat nachgefragt……und das antworteten die wahlwerbenden Parteien:

Alle wahlwerbenden Parteien wurden von uns um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten. Leider keine Rückmeldung gab es vom Team Stronach. Die Antworten der übrigen Parteien sind nachfolgend zusammengefasst.

Kommentare von „Pro Bim“ sind in Kursivschrift wiedergegeben. Diese spiegeln unsere Meinung und nicht die Ansichten der Parteien wider.

1. Werden Sie für Maßnahmen eintreten, welche einen Anreiz zum Umstieg vom eigenen PKW auf den öffentlichen Verkehr bieten? Welche Maßnahmen würden Ihnen hierzu konkret vorschweben? (z.B. Ausbau der Straßenbahn ins Umland, verbessertes Nachtbus-Angebot, Ausweitung des Park-and-Ride-Angebots, Ausbau der Beschleunigung und Bevorrangung von öffentlichen Verkehrsmitteln, höhere Parkgebühren im Stadtzentrum)

• Antwort SPÖ: Anreize zum Umstieg wären vor allem attraktive Takte und ein umfangreiches Park-and-Ride-Angebot. Beim Ausbau der S-Bahn Steiermark und etwa bei der Park-and-Ride-Anlage Leoben wurden hier schon entsprechende Schritte gesetzt. Die Schnittstellen zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr müssen weiter verbessert werden. Dies gilt nicht nur für den Großraum Graz sondern auch für die Obersteiermark (Stichwort: S-Bahn-Linie S8). Für abseits der Hauptrouten gelegene Gemeinden müssen im Zusammenarbeit mit diesen finanzierbare Lösungen, etwa in Form von „Mikro-ÖV-Systemen“ gefunden werden. Auch auf die Bedürfnisse von Jugendlichen soll verstärkt eingegangen werden (z.B. durch Nachtbusse).

• Antwort ÖVP: Unser Fokus liegt klar auf verbesserter Vernetzung ins Umland. Dies gilt für Taktungen, Park-and-Ride, Nachtbusse und Rufbusse. LR Kurzmann hat leider keinen Masterplan vorgelegt. Wir wünschen einen Gesamtplan, wonach gezielt gearbeitet werden kann. Die derzeit in Graz laufenden innovativen Mobilitätsprojekte sollen hierbei miteinfließen.
  Kommentar: Leider klammern die Mobilitätsprojekte in Graz derzeit den Schienenverkehr konsequent aus. E-Busse sind allein aus Kapazitätsgründen niemals ein adäquater Ersatz für ein Schienenfahrzeug. Projekte wie die Murgondel wollen wir gar nicht mehr kommentieren; hier fehlt es an jeglicher diskussionswürdiger Grundlage.

• Antwort FPÖ: Als Anreize fordern wir die Umsetzung der S-Bahn Obersteiermark, Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote, Busverbindungen abseits der Schienenachsen und Anschluss-Sicherheit für den Pendlerverkehr.

• Antwort KPÖ: Wir haben in Graz die verbilligte Jahreskarte um 228 Euro durchgesetzt. Weiters fordern wir die Verlängerung der Stundenkarte auf 2 Stunden, um kurze Autofahren zu vermeiden. Langfristig fordert die KPÖ kostenlosen ÖV und eine Gegenfinanzierung durch 1% Mobilitätssteuer (Vergleich: Kirchensteuer beträgt 1,1%). Kommentar: Günstige Tickets lösen aber keine Kapazitätsprobleme. Hier helfen nur Netzausbauten und größere Fahrzeuge.

• Antwort Piraten: Die Piratenpartei fordert für den Großraum Graz ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Details unter oeffimilliarde.at

• Antwort NEOS: NEOS bekennt sich zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs, zu dessen Ausbau und zum Ausbau der Straßenbahn und zur Förderung der E-Mobilität im öffentlichen Verkehr, da dies zur Feinstaubentlastung in Graz beiträgt. Der zentrumsnahe Straßenbahnausbau in Graz führt zu einer Entlastung für die Herrengasse. Die Routen überlasteter Buslinien müssen durch neue Straßenbahnlinien ersetzt werden um die Transportkapazität zu steigern. Park-&-Ride-Parkplätze müssen außerhalb der Stadt strategisch so angelegt sein, dass ein Umstieg auf das bereits bestehende S-Bahn-Netz der Stadt Graz und auf das Bim-Netz möglich ist.

• Antwort Grüne: Ja, selbstverständlich! Wichtig ist, dass der Stillstand in der Stadt Graz und im Umland endlich durchbrochen wird, dass die Stadt die Planungsarbeiten für Linien-Ausbauten voranzutreiben beginnt, es dann natürlich auch gemeinsam mit dem Land Steiermark Anstrengungen zur Finanzierung des Ausbauprogramms gibt und dass es zu einer klaren Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Autoverkehr kommt. 
Grundsätzlich treten wir Grüne – gerade im urbanen und sub-urbanen Raum – sehr klar für den Umstieg vom KFZ auf nachhaltige – also die ´Sanfte Mobilität´ – ein. D.h. neben Setzung von unterstützenden Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr (z.B.: verstärkt in Gehsteigbau und (Aus-)Bau von Radfahr-Anlagen), setzen wir uns massiv für ein Paket aus Push- und Pull-Maßnahmen zur Hebung des ÖV-Anteils im Großraum Graz ein. Wir fordern den massiven Ausbau des Straßenbahnnetzes in Graz sowie in weiterer Folge über die Stadtgrenzen hinaus ein, Verbesserungen in der Fahrplangestaltung im Verbundgebiet (Taktverdichtung, Ausweitung der Betriebszeiten, verbessertes Wochenend- und Abendangebot – auch Verbesserungen beim Erfolgsmodell Nachtbus Graz). Diese Ausbau-Offensive braucht im Gegenzug Maßnahmen, die der Steuerung des KFZ-Verkehrs dienen: z.B. Park & Ride bereits an den Umstiegspunkten in der Region, Reduktion der Parkplätze in Innenstadt nahen Bereichen, Einhebung einer City-Maut und / oder Anhebung der Parkgebühren, Nahverkehrsabgabe, o.ä.

2. Das Land Oberösterreich fördert den Ausbau der Schieneninfrastruktur massiv. In Linz hat das zu einem regelrechten Straßenbahn-Boom geführt. Auch Gmunden hat inzwischen sein Mini-Tramnetz zu einer Regiotram Warum lässt das Land Steiermark seine Landeshauptstadt finanziell im Stich und wird sich das in den kommenden Jahren ändern?

• Antwort SPÖ: Das Land beteiligt sich immer wieder an großen Infrastrukturprojekten, etwa der Verlängerung der Linie 7. Grundsätzlich sollte die Stadt Graz aber am besten imstande sein, den künftigen Bedarf an ÖV und dessen optimale Abdeckung einzuschätzen.
  Kommentar: Die mit Abstand größte Investition im Verkehrsbereich in Graz war in der vergangenen Periode der Südgürtel. Dieser hat keinerlei Nutzen für den öffentlichen Verkehr. Die Bedarfe und Prioritäten sind in Graz hinlänglich geklärt: Projekte wie die Südwestlinie, die zweite Straßenbahnachse und die Anbindung von Reininghaus dulden keinerlei Aufschub mehr, sind allerdings nur mit Beteiligung des Landes finanzierbar. Wenn es möglich ist 167 Mio. in den Südgürtel zu investieren, sollten die 120 Mio. für die Südwestlinie auch machbar sein. Andernfalls ist die Prioritätensetzung zugunsten des Straßenverkehrs massiv zu kritisieren.

• Antwort ÖVP: Es gab im Verkehrsbereich keine Kürzungen, sondern sogar Sondermittel, deren Verwendung aber Verkehrslandesrat Kurzmann zu verantworten hatte. Dieser legte leider keine neuen Konzepte vor. Wir interessieren uns für die Lösungen in OÖ und NÖ und fordern weiters eine Unterstützung vom Bund, wie sie auch Wien erhält.

Kommentar: Die Sondermittel flossen primär in den Südgürtel. Wir erwarten, dass Sondermittel künftig zweckgebunden vergeben werden. Das Land sollte finanzielle Mittel an die Umsetzung bestimmter Projekte binden. Auf Hilfe vom Bund zu warten ist derzeit keine Lösung, da die Erfolgsaussichten gering sind. Oberösterreich zeigt, was auch ohne Geld aus Wien möglich sein kann.

• Antwort FPÖ: Die Notwendigkeit des Straßenbahn-Ausbaus in Graz ist uns bewusst. Hierfür ist ein Finanzierungskonzept erforderlich. Und der Bund muss mitzahlen. Kommentar: Bitte nicht die Verantwortung auf den Bund abschieben. Auch wenn es kein Geld aus Wien gibt, muss das Grazer Tramnetz ausgebaut werden! In Oberösterreich funktioniert das ja auch.

• Antwort KPÖ: Der Grazer Gemeinderat hat endlich die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer beschlossen (…).
  Kommentar: Der Grazer Gemeinderat kann so etwas nicht beschließen. Hier müsste das Land tätig werden. Im Endeffekt hat die Stadt Graz nur die Verantwortung an das Land abgeschoben.

• Antwort Piraten: Linz ist beim Finanzausgleich gegenüber Graz bevorzugt. Im Übrigen hat das Land Steiermark eine „Steigerung“ des ÖV-Anteils im Modal Split von 14% (2014) auf 13% (2018) beschlossen. Offenbar ist es ein vorrangiges Ziel des Landes, den ÖV nicht auszubauen.
  Kommentar: In der Tat findet sich auf Seite 215 des Landesbudgets 2015 diese Information. Es ist traurig, dass eine Steigerung des ÖV-Anteils am Modal Split in der Steiermark nicht ernsthaft verfolgt wird, zumal Maßnahmen wie die S-Bahn durchaus Wirkung zeigten. Stattdessen wird mit Südgürtel und S7 weiterhin in den Autoverkehr investiert.

• Antwort NEOS: NEOS fordet eine stärkere Einbindung von Land und Bund bei der Infrastrukturförderung der Hauptstadt Graz, da dies ein ökologisches und ökonomisches Zusammenleben in diesem Ballungsraum fördert und so der gesamten Region Steiermark zugute kommt.

• Antwort Grüne: Diese Frage stellen auch wir Grüne als Oppositionspartei schon lange. Und wir können sie nur wiederholt weitergeben, an die Regierungsparteien bzw. an die verantwortlichen Landeshauptleute und LandesrätInnen. Wir haben bisher noch keine befriedigenden Auskünfte erhalten. Des Weiteren ist diese Frage auch an die Grazer ´Budget-Koalition´ aus ÖVP, KPÖ und SPÖ und den Grazer Verkehrsstadtrat Eustacchio zu richten. Auffallend schlecht kooperieren die Landes- und Stadtparteien von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Warum das so ist, können wir nicht beantworten, sondern nur kritisieren.

3. Der Ausbau der Straßenbahn in Umland wäre auch im Großraum Graz sinnvoll. Welche konkreten Projekte wären für Sie vorstellbar? Wie sollen diese finanziert werden?

• Antwort SPÖ: Hier ist vor allem auf die Vernetzung von innerstädtischem Verkehr und S-Bahn an den Nahverkehrsknoten zu verweisen.
  Kommentar: Der NVK Gösting wartet leider noch auf die Umsetzung. Der NVK Don Bosco hat nach wie vor keinen Straßenbahn-Anschluss. Und gerade im Südwesten von Graz (Seiersberg, Webling, Wetzelsdorf) gibt es derzeit keine attraktiven Nahverkehrsknoten.

• Antwort ÖVP: Es wäre unseriös, konkrete Straßenbahnlinien als „Wahlzuckerln“ zu versprechen, ohne einen Masterplan zu haben. Die Finanzierung kann sowohl aus Steuergeldern als auch durch die Nutzer/innen des ÖV zu erfolgen. Wir wollen nach sorgfältiger Planung entschlossen vorgehen!

• Antwort FPÖ: Derzeit beginnt eine starke Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland. Welche konkreten Projekte erforderlich sein werden, wird die Stadtentwicklung zeigen. Die Finanzierung hat gemeinsam durch Stadt, Land und Bund zu erfolgen.
  Kommentar: Noch einmal – Hilfe vom Bund ist derzeit nicht zu erwarten. Gebaut werden muss trotzdem. Der derzeitige Stillstand beim Straßenbahn-Ausbau in Graz ist schnellstmöglich zu beenden.

• Antwort KPÖ: Ausbauten sind vor allem in den Grazer Süden notwendig. Für die Finanzierung bedarf es einer Nahverkehrsabgabe (siehe oben).

• Antwort Piraten: Alle Forderungen sind auf oeffimilliarde.at zu finden.

• Antwort NEOS: Wir NEOS fordern die sofortige Umsetzung einer neuen und überarbeiteten Führung der bestehenden Straßenbahnlinien, wie jene der Linie 3, um doppelte Straßenbahnführungen zu vermeiden. Wir fordern neue Straßenbahnlinien für all jene Routen, auf welchen die Busse an Ihrer Kapazitätsgrenze gelangt sind, wie z.B. die Linien 31, 32 oder 39 (und 40, 63, 67). Weiter fordern wir einen Ausbau des Schienenknotens Don Bosco um die Innenstadt und den Grießplatz verkehrstechnisch zu entlasten. Die Finanzierung solcher Infrastrukturprojekte sollen die Stadt Graz durch Umschichtung von Mitteln aus dem Individualverkehr, das Land, und der Bund aus Mitteln der Mineralölsteuer und NOVA bestreiten.

• Antwort Grüne: Straßenbahnlinien wären in alle Ballungsräume im Südwesten (zu allererst nach Seiersberg, eventuell auch in Richtung Feldkirchen-Flughafen) sinnvoll. Des Weiteren sollte in Richtung Südosten (Raaba-Hart) gedacht werden. Mittelfristig sind auch Straßenbahnprojekte in Richtung Stattegg sowie nach Gratkorn denkbar. Finanziert sollen diese Projekte zum einen über Mittel der Verbundgemeinden im Großraum Graz werden (Regionalverband Graz – Graz-Umgebung) und selbstverständlich durch Unterstützung durch das Land Steiermark sowie die Bundesregierung. Es muss endlich auch über zusätzliche Einnahmen, die für den ÖV-Ausbau und die Betriebskosten zweckgebunden werden müssen nachgedacht werden. Wir Grüne präferieren bekanntlich die Einhebung einer Nahverkehrsabgabe ähnlich der U-Bahn-Steuer in Wien und eine Stellplatzabgabe.

4. Die Karl-Franzens-Universität hat noch immer keinen Straßenbahn-Anschluss, obwohl dieses Projekt bereits sehr konkret war. Werden Sie sich hierfür in der kommenden Periode einsetzen?

• Antwort SPÖ: Eine Anbindung der KFU an des Straßenbahnnetz wäre sinnvoll. Hierfür bedarf es jedoch eines Konzeptes der Stadt Graz.
  Kommentar: Ein solches Konzept gab es bereits. Die Linie 1 sollte über die Zinzendorfgasse und Leechgasse umgelegt werden. Auch eine Wiedererrichtung der Ringlinie 2 wäre zu überlegen.

• Antwort ÖVP: Rein innerstädtische Projekte werden von der Stadt Graz priorisiert. Bei der Umsetzung konkreter Projekte wollen wir die Stadt aber soweit wie möglich unterstützen.

• Antwort FPÖ: Durch die Auflassung der Ringlinie ist die Anbindung der KFU in weite Ferne gerückt. Es ist daher eine adäquate Busanbindung im Auge zu behalten. Kommentar: Die Wiedererrichtung der Ringlinie ist derzeit vielleicht wirklich unrealistisch. Die Umlegung der Linie 1 war aber bereits sehr konkret und könnte jederzeit umgesetzt werden. Vorausgesetzt, die Politik will es.

• Antwort KPÖ: Die KPÖ tritt weiterhin für eine Wiedererrichtung der Ringlinie 2 ein. Wer es mit der Bevorzugung des ÖV ernst meint, muss sich ohne Wenn und Aber für eine Straßenbahn zur KF-Uni starkmachen. Die KFU ist nicht nur Bildungsstätte, sondern auch ein Großunternehmen mit tausenden Angestellten.

• Antwort Piraten: Der „Uni-1er“ (Anm.: die Umlegung der Linie 1 über Glacis, Zinzendorfgasse, Leechasse) ist Teil unseres Wahlprogramms.

• Antwort NEOS: NEOS bekennt sich zum öffentlichen Verkehr und zum Ausbau der Straßenbahnlinien überall dort, wo der aktuelle Busverkehr an seine Kapazitätsgrenze stoßt. Das Projekt einer Bim-Linie zur Karl-Franzens-Universität wird von Seiten der NEOS unterstützt.

• Antwort Grüne: Ebenso wie unsere VertreterInnen im Grünen Gemeinderatsklub in Graz, die sich für dieses – nebst anderen Ausbaumaßnahmen wie v.a. der Südwest-Linie und der Innenstadtentflechtung – stark machen, setzen wir uns massiv für eine Anbindung der größten steirischen Universität an das Grazer Straßenbahnnetz ein. Die Prioritätensetzung der allerwichtigsten Ausbaumaßnahmen soll jedoch nicht vom Land Steiermark, sondern von der Stadt Graz vorgeschlagen werden.

5. Das Stadtentwicklungsprojekt „Seestadt Aspern“ in Wien hat bereits lange vor der Fertigstellung einen U-Bahn- UND Straßenbahn-Anschluss. In Graz werden nach derzeitigem Stand weder Reininghaus noch die smartCity einen solchen erhalten. Somit produziert man statt „Öko-Stadtteilen“ nur zusätzlichen KFZ-Verkehr. Dürfen wir einen Baubeginn für die Straßenbahnstrecken zu diesen beiden Stadtteilen in der kommenden Periode erwarten?

• Antwort SPÖ: Hier ist wiederum auf das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Graz zu verweisen, woran auch die ÖV-Ausbauprojekte orientiert werden.
  Kommentar: Wie gesagt, Projekte für Straßenbahnanschlüsse nach Reininghaus und in die smartCity gibt es ja bereits. Neben der Südwestlinie wären dies die Verlängerungen der Linien 3 und 6. In der Tat wirkt der Grazer Gemeinderat in den letzten Jahren aber nicht wirklich interessiert am zügigen Straßenausbau. Bei Straßenprojekten geht es leider meist viel schneller (Stichwort: Unterführung Josef-Huber-Gasse).

• Antwort ÖVP: Reininghaus wird einen Straßenbahn-Anschluss erhalten (Kommentar: dafür gibt es derzeit aber noch keinerlei konkrete Zahlen, geschweige denn, einen Fertigstellungstermin. Eine hochrangige Straßenanbindung samt Unterführung befindet sich indessen schon in der Umsetzung).
  Wien und Graz sind schwer zu vergleichen, zumal Wien sehr großzügig vom Bund unterstützt wird. Die Beteiligung an Infrastrukturprojekten, sowie mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich müssen künftig forciert werden.
  Kommentar: Auch wenn es ungerecht ist; es nützt nichts, auf Hilfe vom Bund zu warten und bis dahin quasi untätig zu sein. Linz baut derzeit pro Jahr 2 km Straßenbahn. In Graz wird es nach derzeitigem Stand zwischen 2008 und 2016 nur 500 Meter Verlängerungsstrecke beim LKH geben!

• Antwort FPÖ: Sowohl für Reininghaus als auch für die smartCity sind Straßenbahn-Anschlüsse begrüßens- und unterstützenswert.

• Antwort KPÖ: Die Tram nach Reininghaus wurde vom Grazer Gemeinderat beschlossen und die Planungen budgetiert. Die Umsetzung hängt von der künftigen Budget-Situation ab. Die KPÖ wird sich weiter dafür starkmachen.
  Kommentar: Papier ist geduldig. Ursprünglich sollte die Südwestlinie 2018 fahren. Aus heutiger Sicht wird – wenn überhaupt – bis dahin allenfalls der Spatenstich erfolgen. Der Grazer Gemeinderat beschäftigt sich derzeit leider bevorzugt mit der Aufschiebung von Straßenbahn-Projekten.

• Antwort Piraten: Die Piraten würden dafür plädieren, dass hochrangige ÖV-Anschlüsse Grundvoraussetzung für derartige Bauprojekte sind, aber die Stadtpolitiker sehen das anders. Wir erwarten den Spatenstich für die Straßenbahn nach Reininghaus leider nicht in dieser Periode.

• Antwort NEOS: NEOS setzt sich im Zuge der Stadtentwicklung für eine Verdichtung der Ballungsräume ein, um so den Menschen möglichst kurze Wege für Ihr tägliches Leben bieten zu können. Die Mobilität spielt dabei eine wesentliche Rolle und so fordert NEOS eine Garantie für die Anbindung neuer Stadtentwicklungsprojekte wie Reininghaus oder smartCity an das öffentliche Bim-Netz der Stadt und lehnt provisorische Busanbindungen für den Projektstart solcher Entwicklungsprojekte ab, welche dann dazu führen, dass eine Anbindung an das leistungsfähigere Bim-Netz auf unbestimmte Zeit verschoben wird
  Kommentar: Genau das wird in Graz aber leider passieren. Die Buskonzepte werden zu Dauer-Provisorien, was sich entsprechend auf das Mobilitätsverhalten in den entsprechenden Stadtteilen auswirken wird.

• Antwort Grüne: Auch dafür liegt die Verantwortung in erster Linie bei der Grazer Stadtpolitik, d.h. den zuständigen Stadträten für Stadtplanung bzw. für Verkehrsplanung. Soweit wir wissen, ist eine Anbindung von Reininghaus über die verlängerte Linie 3 bis 2019 geplant, der Bau der Südwest-Linie bis 2023, einen Termin für die Linienverlängerung zur Smart City Graz gibt es unseres Wissens noch nicht. Wir erwarten von Bürgermeister Nagl und Verkehrsstadtrat Eustacchio, die Planung der Linienführung und die Finanzplanung für die einzelnen Ausbauprojekte so rasch als möglich so weit voranzutreiben, dass die Stadt Graz mit den detaillierten Planungen auf das Land Steiermark zwecks Ko-Finanzierung zukommen kann. Erst dann können und wollen wir als Landespolitiker uns aktiv einbringen.

6. Bei der Gemeindereform wurde der Großraum Graz ausgespart, obwohl gerade hier die wachsenden Umlandgemeinden gerne jede Verantwortung für die Verkehrs- und Umweltsituation in Graz ablehnen. Sind Eingemeindungen im Grazer „Speckgürtel“ zu erwarten? Falls nein, welche Alternativen sehen Sie, um die Zusammenarbeit zu fördern und einzufordern?

• Antwort SPÖ: Es besteht im Großraum Graz durchaus Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen. Das Land Steiermark wird sich gegenüber interessanten gemeindeübergreifenden Verkehrsprojekten sicher nicht verschließen.

• Antwort ÖVP: Ein Masterplan muss natürlich die Umlandgemeinden miteinbeziehen. Diesbezüglich gab es bereits gute Gespräche. Wir setzen uns hier für einen nachhaltigen, umsetzbaren und finanzierbaren Konsens ein.

• Antwort FPÖ: Eingemeindungen im Großraum Graz sind in nächster Zeit nicht zu erwarten. Eine verstärkte Zusammenarbeit u.a. im Verkehrsbereich wird aber sicher notwendig sein.

• Antwort KPÖ: Zwangsfusionen sind abzulehnen. Jedoch profitieren die Umlandgemeinden vom Grazer ÖV-Netz, ohne angemessen dafür zu bezahlen. Eine Lösung für dieses Problem muss durch den Landesgesetzgeber erfolgen.

• Antwort Piraten: Es wäre sinnvoll, eine Eingemeindung nicht kategorisch abzulehnen. Ansonsten muss es im Großraum Graz zu einer Verkehrs-Kooperation kommen. Der „Großraum Graz“ hätte vermutlich auch leichteren Zugang zu Förderungen von Bund und EU.

• Antwort NEOS: Die bereits erfolgten Gemeindefusionen waren längst überfällig. SPÖVP haben hier die Fehler der Vergangenheit korrigiert. Für eine echte Reform im Großraum Graz hat dann wohl der Mut gefehlt. Doch wir brauchen auch in Graz-Umgebung eine Verschlankung der Verwaltung, aber diesmal richtig gemacht: unter verbindlicher Mitgestaltung der Bürger/innen und mit echten finanziellen Einsparungen. Weiters brauchen wir einen Durchblick bei den Finanzen und beim Verkehrsbudget. Für NEOS ist klar, dass ein vernünftiges Verkehrskonzept im Großraum Graz im Interesse der Stadt und der Umlandgemeinden sein muss.

• Antwort Grüne: Wir Grünen können uns sowohl eine – auf Basis der Freiwilligkeit der Kommunen sowie auf Basis der intensiven Beteiligung der betroffenen BürgerInnen fußende – Gemeindestrukturreform für den Großraum Graz vorstellen, wir können uns aber ebenso eine klar geregelte Zusammenarbeit in Form eines Regionalverbandes (mit einem Regionalparlament) vorstellen. Wichtig ist nur, dass Bereiche wie die Raumplanung und die Verkehrsplanung sowie Agenden der Wirtschaftspolitk oder vergleichbares im größeren Verband erarbeitet, geplant, finanziert und entschieden werden. Das derzeitige isolierte Agieren bringt keiner der Gemeinden – ob großes Graz oder kleinere Umlandgemeinde – Vorteile. Es erhöht nur die Kosten für die einzelnen Gemeinden, bzw. verhindert es gerade im Bereich der Nahverkehrsinfrastruktur notwendige große Lösungen.

Schluss-Kommentar:

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass alle wahlwerbenden Parteien den Straßenbahnausbau grundsätzlich befürworten. Dabei kristallisieren sich vor allem seitens der derzeitigen Regierungsparteien folgende Punkte heraus:

• Das Land will – wohl völlig zurecht – klare Worte und Konzepte aus Graz. Und bereits daran scheitert es.
  • Anstatt geschlossen für eine leistungsfähigere Schienen-Infrastruktur in Graz aufzutreten, fällt der Grazer Gemeinderat Beschlüsse gegen die „Bim“.
  • Unsinnige Fehlplanungen wie die projektierte Umfahrung des Griesplatzes haben vermutlich keine finanzielle Unterstützung durch das Land zu erwarten.
  • Der Fokus in der Grazer und steirischen Verkehrspolitik liegt weiterhin beim Autoverkehr: Südgürtel, S7, Unterführung Josef-Huber-Gasse…
  • Beim öffentlichen Verkehr konzentriert sich die Stadt Graz ausschließlich auf den Busverkehr. E-Busse lösen keine Kapazitätsprobleme und die Bustrasse nach Reininghaus könnte schlimmstenfalls zum Langzeit-Provisorium werden. Schienenverkehr ist nachweislich attraktiver, leistungsfähiger und bei entsprechenden Fahrgastzahlen auch wirtschaftlicher.

• Gerne wird versucht, dem Bund die Schuld am Ausbau-Stillstand zuzuschieben. Auch wenn es ärgerlich sein mag, dass Graz gegenüber anderen Städten – vor allem der Bundeshauptstadt – benachteiligt wird. Die Kosten für eine Straßenbahn liegen weit unter jenen einer U-Bahn und sollten auch ohne Bundesmittel aufgewendet werden können. Wenn es möglich ist, für Straßen-Großprojekte unzählige Millionen zu budgetieren, ist es augenscheinlich nur eine Frage des politischen Willens, dies auch für den Schienenverkehr zu tun. Hermann Schützenhöfer sprach dezidiert von „300 Millionen für 20 Kilometer Straßenbahn in den nächsten Jahren“ (in einer ORF-Diskussion zur LT-Wahl). Wir sind gespannt, ob die ersten Schritte in dieser Periode gelingen werden.

Mit straßenbahnfreundlichen Grüßen,

Pro Bim Graz