Autor: ProbimGraz

Neue Hauptstraße statt Südwestlinie – Verkehrspolitik von vorgestern!

Kurz nach der Absage der Südwestlinie forcieren ÖVP und FPÖ den Bau einer neuen Straßenunterführung vom Westen direkt ins Zentrum. Mehr Autos als willkommenes

„Argument“ für die umstrittenen Innenstadt-Tiefgaragen?

PRO BIM hat in den vergangenen Jahren mehrfach davor gewarnt, dass die ständigen Verschiebungen und unsinnigen Umplanungen der Südwestlinie – laut der seriösen „Hüsler-Studie“ die wichtigste Grazer Straßenbahnneubaustrecke – letztlich nur dazu dienen, das Projekt sukzessive zu Grabe zu tragen und somit die notwendigen Eingriffe in den Straßenverkehr zu vermeiden.

Diese Befürchtungen haben sich nunmehr bestätigt. Die Südwestlinie wurde da facto abgesagt, stattdessen soll eine neue Straßenunterführung westlich der Josef-Huber-Gasse einerseits eine Anbindung des Reininghaus-Quartiers, andererseits eine zusätzliche Einfahrtsroute für Pendler aus dem Westen schaffen. Beides nur für den Autoverkehr, versteht sich. Hier gilt es freilich, kritisch nachzufragen:

  • Reininghaus wurde stets als „Öko-Stadtteil“ beworben: viel sanfte Mobilität, kurze Wege, wenig Autoverkehr. Warum benötigt ein solcher Stadtteil erstens überhaupt eine zusätzliche hochrangige Straßenanbindung und zweitens, warum ist diese offenbar wichtiger als die Straßenbahn? Hat sich Graz von dem ursprünglichen Mobilitätskonzept längst verabschiedet?
  • Wäre es nicht sinnvoller, Pendler aus dem Westen auf Park-and-Ride-Anlagen mit Schienenanschluss umzuleiten, anstatt direkt ins ohnehin überlastete Zentrum fahren zu lassen? Auch dafür böte sich die Südwestlinie an.
  • Die beiden aktuellen Garagenprojekte in der Altstadt sind unter Verkehrsexperten umstritten. Mehr Autos im Zentrum könnten aber einen Grund liefern, warum diese Garagen trotz aller Bedenken „benötigt“ würden.

 

PRO BIM fordert, die Planungen für die Südwestlinie nach Fertigstellung des aktuellen Ausbauprogramms (Reininghaus, Smart City, Innenstadtentlastung Neutorgasse) weiter voranzutreiben. Die Unterführung Josef-Huber-Gasse soll nur errichtet werden, wenn sie zu keinen Konflikten mit dem Tramprojekt führt. Fakt ist, dass aufgrund der prognostizierten 24.000 Autofahrten in der Rösslmühlgasse eine Straßenbahn dort nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

 

Die Vorteile der Südwestlinie liegen auf der Hand:

  • Wiederanbindung des Griesplatzes an das Schienennetz. Die Bevölkerung im verkehrsbelasteten Bezirk Gries wünscht sich seit langem eine Umgestaltung des Platzes und eine Erhöhung der Lebensqualität. Der Gries wird derzeit bisweilen als „Verkehrsmistkübel“ der Stadt bezeichnet und das geplante Unterführungsbauwerk wird diese Situation noch verschärfen. Da bringen dann auch ein paar kosmetische Umgestaltungsmaßnahmen nichts.
  • Anbindung des Bahnhofes Don Bosco. Die 2007 eröffnete S-Bahn-Haltestelle Don Bosco, wo derzeit drei Linien halten (S3, S5, S6), war von Anfang an für einen Straßenbahnanschluss vorbereitet. Pendler aus Süd, Ost und West könnten dort auf die Tram umsteigen, der Hauptbahnhof würde dadurch entlastet.
  • Anbindung des Cityparks: Der Murpark liefert den Beweis, dass Einkaufszentren mit Tramanschluss auch von überdurchschnittlich vielen ÖV-Fahrgästen besucht werden. Auf Seiersberg und Co. trifft dies nicht zu.
  • Zweite Anbindung für Reininghaus: Nebst der Anbindung von Reininghaus aus dem Norden (Linie 3 oder 4, Fertigstellung geplant für 2021) könnte der neue Stadtteil auch auf einem zweiten Wege angebunden werden. Das erhöht die Flexibilität des Tramnetzes, etwa bei Störungen.
  • Anbindung des GKB-Bahnhofes „Wetzelsdorf“, Anbindung Grottenhof, Straßgang, Seiersberg und und und…Abschließend noch ein kritisches Wort zu den Finanzen: 20 Millionen soll die Unterführung kosten. Dafür könnte man auch eineinhalb Kilometer Straßenbahn bauen. Für die Tram ist merkwürdigerweise nie Geld da, da müssen Land und Bund einspringen. Aber es scheint kein Problem darzustellen, nach dem 180 Millionen teuren Südgürtel einen weiteren Millionenbetrag für den Straßenverkehr buchstäblich zu vergraben.

 

Download der PA: PA-Josef-Huber-Gasse

Unterschriftenliste von „Unser Griespletz“: Unser Griesplatz_Nein_zur_Unte rführung_Josef_Huber_Gasse

Link zur Petition: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/lebenswerter-gries-nein-zur-stadtautobahn-durchs-griesviertel

Dilettantischer E-Bus-Testbetrieb – Ein Grund mehr für den sofortigen und schnellen Ausbau unseres Straßenbahnnetzes!

Spätestens im letzten Halbjahr galten E-Busse für manchen politischen Tagträumer als das neue „Allheilmittel“ zur Lösung der Grazer Verkehrsprobleme. Der Bürgermeister sprang bald auf den Zug (oder besser: Bus) auf und alle Verantwortlichen waren erfreut, endlich wieder einen Grund gefunden zu haben, das Straßenbahnnetz nicht ausbauen zu müssen und die Bevölkerung über den Stillstand hinwegtäuschen zu können.

Ratlose Gesichter – Die professionelle Führung eines Verkehrsdienstleisters für über 300.000 Menschen sieht anders aus…
Zur Vorgeschichte: Ab Herbst 2016 sollten neue E-Busse in Graz getestet werden. Fahrzeuge und Lade-Infrastruktur stellte der chinesische Hersteller zur Verfügung, die Stadt musste etwa 1 Million Euro in Installations- und Adaptierungsarbeiten investieren.

An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass Pro Bim den Einsatz von emissionsfreien Elektrofahrzeugen als Ersatz für herkömmliche Dieselbusse – und nicht als Ersatz für erwiesenermaßen sinnvolle und notwendige Tramprojekte – durchaus begrüßt. Als positiv werten wir auch, dass die neuen Fahrzeuge vorher ausgiebig getestet werden. Ein solcher Test sollte jedoch effizient und professionell durchgeführt werden; dies ist in Graz leider nicht der Fall.

Statt wie ursprünglich geplant im Oktober 2016 werden die E-Busse frühestens ab Juni 2017 Fahrgäste transportieren können. Der Grund: gravierende technische Mängel an den Fahrzeugen und eine Holding-Graz-Vorstandsriege, der offensichtlich das nötige Fachwissen für einen solchen Testbetrieb fehlt. Die kalten Temperaturen taten ihr übriges; das Projekt wurde zum ordentlichen Reinfall.

Dies wirft natürlich etliche Fragen auf:

  • Wieso wurden diese Probleme vorher vertuscht und falsche Tatsachen verbreitet? Der Bürgermeister präsentierte Graz auf der Pressekonferenz als Pionierstadt für Elektrobusse, obwohl solche Busse in Deutschland schon in den 1980er Jahren unterwegs waren (Bilder unter: https://goo.gl/MGHTQq).
  • Warum werden hier Mittel für scheinbar unausgereifte Technik verschwendet, obwohl der Zustand der Straßenbahnstrecke nach Mariatrost immer schlechter wird und deren Sanierung bereits 2014 am Programm stand?
  • Warum wurde die Vergabe des Testbetriebes nicht öffentlich ausgeschrieben?
  • Warum lässt sich die Stadt Graz mit Herstellern ein, deren Qualitätsnormen scheinbar gewaltig von den bei uns üblichen Standards abweichen?
  • Warum versucht man immer wieder krampfhaft, neue und scheinbar innovative Verkehrsmittel zu etablieren, obwohl mit der Straßenbahn bereits ein sehr gutes und verlässliches urbanes Verkehrsmittel im Einsatz ist? Der Ausbau und die Attraktivierung des Straßenbahnnetzes müsste für die Politik und Holding Graz eigentlich höchste Priorität haben; mehr als leere Wahlversprechen waren der Bevölkerung in den letzten Jahren aber leider nicht vergönnt.
  • Warum setzt man auf Vorstandsebene und beim Verkehrsstadtrat nicht auf fachlich qualifiziertes Personal?

 

Fazit: Die Kosten für den bisher erfolglosen und unprofessionell durgeführten „Testbetrieb“ tragen die Steuerzahler. Eine Untersuchung dieser Vorgänge sollte jedenfalls zeitnah und unabhängig erfolgen.

Warum diese Missstände erst just nach der Wahl zutage treten, ist freilich eine andere Frage…

 

PDF-Version zum Herunterladen: 2017-02-13 – Testbetrieb E-Busse

Pro Bim fordert hohe Priorisierung des Tramausbaus in den Koalitions-Verhandlungen und sofortige Errichtung der Innenstadt-Entlastungsstrecke

Presse-Aussendung (10.02.2017):

Pro Bim fordert hohe Priorisierung des Tramausbaus in den Koalitions-Verhandlungen und sofortige Errichtung der Innenstadt-Entlastungsstrecke

Am heutigen Freitag entgleiste eine Straßenbahn am Hauptplatz. Glücklicherweise kamen keine Personen zu Schaden, jedoch stand der Tramverkehr nördlich des Jakominiplatzes – wieder einmal – stundenlang still. Fahrgäste mussten bis zu 45 Minuten (!!) auf den Ersatzverkehr warten, die Graz Linien nannten massive Behinderungen durch den Individualverkehr als Grund für die Verspätungen.

Hier zeigt sich einmal mehr, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten verkehrspolitisch in Graz verschlafen wurde: Die Entlastungsstrecke für das Nadelöhr Herrengasse lässt noch immer auf sich warten und nach wie vor können sich die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ohne Behinderungen durch den Autoverkehr durch die Stadt bewegen; umfassende ÖV-Beschleunigungsprogramme wurden in der Vergangenheit ebenso wenig umgesetzt.

Die Gemeinderatswahlen sind vorbei, derzeit wird über mögliche Koalitionsvarianten verhandelt. Dabei geht es um – zweifellos wichtige – Themen wie Bildung, Integration, Murkraftwerk oder das Wohnungsressort. Der Straßenbahnausbau scheint indessen nach der Wahl wieder in der Versenkung zu verschwinden. Es ist uns zumindest nicht bekannt, dass die Bürgermeisterpartei und Wahlsiegerin ÖVP ein klares Bekenntnis zum Tramausbau aus Voraussetzung für eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gefordert hätte.

Wir dürfen die Grazer VP daher noch einmal an ihre Wahlversprechen (die bereits 2012 im Programm waren!) erinnern.

·       Bis 2021 soll die Südwestlinie fahren, die wichtige Entlastungsstrecke ist hier inkludiert und sollte im Idealfall schon früher fertig sein.
·       Ebenfalls versprochen hat die ÖVP im Wahlkampf eine Straßenbahn zu den Reininghausgründen (Verlängerung der Linie 3).
·       Auch die Nordwestlinie samt NVK Gösting stand auf dem Wahlprogramm der ÖVP

Wir fordern die Umsetzung dieser Projekte in den nächsten Jahren ohne weitere Verzögerungen. Weiters fordern wir die Anbindung der Smart City an das Straßenbahnnetz, sowie die Errichtung von Wendeschleifen im Bereich Südtiroler Platz und Keplerbrücke, um den Schienen-Ersatzverkehr bei Sperren der Herrengasse auf ein Minimum beschränken zu können.

DOWNLOAD:

PA-Koalition_Innenstadtentlastung

3. – Strassenbahn-Beschleunigungsprogramm

3. Straßenbahn-Beschleunigungsprogramm

In modernen Straßenbahnbetrieben wird die Tram grundsätzlich unabhängig vom Individualverkehr geführt (in Linz ein Großteil aller Strecken). Wo das nicht möglich ist, werden Straßen verkehrsberuhigt oder durch sogenannte Pförtnerampeln staufrei gehalten.

In Graz liegt der Großteil des Netzes nicht auf eigenen Gleiskörpern, es gibt weiterhin extrem störungsanfällige Mischverkehrsabschnitte (z.B. Münzgrabenstraße, Leonhardstraße) und augenscheinlich keinerlei Beschleunigungs-Konzepte. PRO BIM fordert seit Jahren ein Beschleunigungsprogramm:

ü Mehr eigene Gleiskörper für die Straßenbahn. Diese sollten auch baulich von der Straße abgetrennt sein. Schlechte Kompromisse wie in der unteren Conrad-von- Hötzendorfstraße sind nicht zielführend.

ü Verkehrsberuhigung von Straßen, wo ein eigener Gleiskörper nicht möglich ist. Schienenstraßen mit Mischverehr dürfen nicht gleichzeitig Hauptverkehrsrouten für den Individualverkehr sein, sonst passiert das, was die Fahrgäste täglich in den beiden oben genannten Straßen erdulden müssen.

  • Frage 3a: Befürworten Sie als Partei ein solches Beschleunigungsprogramm? Dieses wird freilich nur mit Einschränkungen für den KFZ-Verkehr umsetzbar sein. Verkehrsflächen müssen ggf. neu organisiert werden.
  • Frage 3b: Befürworten Sie im Besonderen die schnelle Umsetzung von Beschleunigungs- Maßnahmen in der Leonhardstraße und Münzgrabenstraße?

 

Alle Antworten hier zum Download:  Frage 03 – komplett

 

Antwort ÖVP

    1. Die Verkehrsplanung hat dem Verkehrsausschuss 2016 ein Beschleunigungsprogramme mit dem Schwerpunkt bei den Buslinien vorgelegt. Die genaue Prüfung solcher Maßnahmen bei Straßenbahnlinien sollte prioritär erfolgen.

    2. Auf Grund der Länge dieser Mischverkehrsabschnitte und der zahlreichen verkehrlichen Zu- und Abflüsse in diesen Straßenzügen, scheinen effektive Beschleunigungsmaßnahmen nicht leicht entwickelbar. Eine Variantenplanung sollte prioritär erfolgen.

Antwort KPÖ

Die KPÖ Graz tritt selbstverständlich für den Vorrang für den öffentlichen Verkehr ein. Eigene Straßenbahn- und Bustrassen sind dafür ein bewährtes Mittel.

Antwort SPÖ

Wo dies möglich ist, sollte die Tram selbstverständlich auf eigenen Gleiskörpern fahrenauch wenn das zu gewissen Einschränkungen im KFZ-Verkehr führt. Allerdings muss dies gut abgestimmt in einem Gesamtverkehrskonzept seinund ein solches zu entwickeln, fällt in den Aufgabenbereich des Verkehrsstadtrates, seine Fachämter verfügen über die Kompetenz und das Know How.

Die Leonhard- und die Münzgrabenstraße sind sicherlich besonders belastet und eine Beschleunigung der Straßenbahn ist wünschenswert. Also ein grundsätzliches ja, wobei auch hier die Einbettung in ein Gesamtkonzept notwendig ist.

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

Antwort Grüne

Ja, wir Grüne befürworten seit langem, dass der öffentliche Verkehr im Allgemeinen, insbesondere aber unsere Straßenbahnen als Rückgrat unseres öffentlichen Verkehrs in Graz beschleunigt werden müssen (bzw. als erstes Ziel für Graz staufrei verkehren können müssen). So sind wir sowohl für den priorisierten Ausbau auf eigenen Trassen (solche Trassen sollten möglichst als Rasengleise ausgeführt sein), aber auch für andere geeignete Maßnahmen, wie etwa Ausbau der Ampelbeeinflussungen durch die Tram und wo sinnvoll auch mittels Pförtnerungen zum Vorteil der Straßenbahn. Der verbleibende KFZ-Verkehr wird wohl durch Dosierung bereits im Zulauf so organisiert werden müssen, dass es zu keinen gravierenden Zeitverlusten für die Tram kommt.

Ja, unbedingt. Sowohl die Leonhardstraße als auch die Münzgrabenstraße sind umgehend (und in genau dieser Abfolge) neu zu organisieren. Beides sehen wir als unbedingt notwendige Maßnahmen für die nächste Periode an.

Antwort Piraten

Wir befürworten ein solches Beschleunigungsprogramm. Der öffentliche Verkehr sollte auf jeden Fall gegenüber dem Individualverkehr priorisiert werden. Dabei darf aber nicht auf Begleitmaßnahmen

vergessen werden. Wenn der Individualverkehr zurückgedrängt werden soll, müssen ausreichende und vor allem attraktive Park&Ride Anlagen für alle Pendler errichtet werden.

Wir befürworten die rasche Umsetzung [bzgl. Leonhard- und Münzgrabenstraße], zusätzlich müssen für die PendlerInnen rasch P&R Anlagen errichtet werden, da es sich um wichtige Ein- bzw. Ausfallsstraßen handelt.

Antwort Einsparkraftwerk

Das Einsparkraftwerk befürwortet ein Beschleunigungsprogramm für die Straßenbahn. Schnellschüsse sind selten gut. Wenn hier etwas nicht gut umgesetzt wird, dann kann dies viele potentiell gute Nachfolgeprojekte verhindern.

Antwort NEOS

Wir NEOS sprechen uns deutlich für ein Beschleunigungsprogramm für die Straßenbahn aus und sehen eigenständige Gleiskörper als den besten Weg diese Beschleunigung umzusetzen. In den von Ihnen genannten Beispielen der Münzgrabenstraße und Leonhardstraße wird die Schaffung eines eigenen Gleiskörper für Straßenbahnen aber wohl leider aufgrund der baulichen Situation ein Wunschtraum bleiben, da eine so erhebliche Beeinträchtigung des Individualverkehr unserer Meinung ebenso wenig für die gesamte Grazer Verkehrssituation wünschenswert ist. Vielmehr sollte man versuchen die verkehrstechnischen Schlüsselstellen im Fall der Münzgrabenstraße eben den Dietrichsteinplatz, verkehrstechnisch so umzugestalten, dass mit dem dort vorhandenen Raum Staupunkte entschärft werden können. Gleiches gilt für die Leonhardstraße

Antwort Tatjana Patrovic

Da ich grundsätzlich für eine autofreie Innenstadt bin und das nur mit einer umfassenden Neuorganisation geht , müsste man eigentlich alle Programme, darunter auch das Beschleunigungsprogramm, neu definieren. Die schnelle Umsetzung eines Beschleunigungsprogramms für die Leonhard- und Münzgrabenstraße befürworte ich

Von WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

2. Finanzierung nur mit Hilfe des Landes

2. Finanzierung II – ohne Hilfe des Landes nicht möglich; wann werden endlich Gespräche geführt?

Linz, Innsbruck und Mainz beweisen: Erfolgreicher Tramausbau ist ohne Unterstützung des Landes nicht möglich. In Graz finanziert das Land leider vor allem Straßenprojekte (Südgürtel…), obgleich sich vor den letzten Landtagwahlen alle Parteien zum Ausbau der Straßenbahn bekannt haben, insbesondere auch der amtierende LH Hermann Schützenhöfer. Ebenso gab es vom Land aber auch klare Kritik an Graz: Die Stadt hätte bislang keine konkreten Projekte vorgelegt und eine gemeinsame Finanzierung gefordert.

  • Frage 2a: Gab es – Ihres Wissens nach – im letzten Jahr seit den LT-Wahlen konkrete Gespräche mit der Landesregierung zum Thema Straßenbahnausbau? Wurden konkrete Projekte vorgelegt und die notwendige Mitfinanzierung eingefordert?
  • Frage 2b: Werden Sie als Partei dafür eintreten, dass ab sofort regelmäßig solche Gespräche stattfinden?

Antworten zum Downloaden: Frage 02 – komplett

 

Antwort ÖVP: a) Mir nicht bekannt, wahrscheinlich nein, wäre zunächst die Aufgabe des Verkehrsstadtrates.
b) Ja

Antwort KPÖ: a) Seit vielen Jahren schlägt die KPÖ vor, eine Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer(korrekt eigentlich: Dienstgeberabgabe) einzuführen. Diese ist in Wien dermaßen gestaltet, dass Dienstgeber pro Beschäftigten zwei Euro pro Woche bezahlen. Dabei gibt es einige Ausnahmen, beispielsweise für ältere Beschäftigte oder für Beschäftigte, die weniger als 10 Stunden pro Woche arbeiten. Im Rahmen des Doppelbudgets 2015/16 für Graz hat sich die KPÖ mit ÖVP und SPÖ darauf verständigt, vom Land Steiermark eine derartige Abgabe einzufordern. Wir erwarten uns dadurch Einnahmen von gut 20 Millionen Euro für die Steiermark, die zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau eines gut vernetzten Öffentlichen Verkehrs verwendet werden müssten.

b) Es wird viel Druck auch von außerhalb gewählter Gremien brauchen, um Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen. Die KPÖ Graz hat in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in diese Richtung gemacht, wir werden hier auch weiterhin aktiv sein.

Antwort SPÖ: Es gibt regelmäßig Gespräche mit dem Land, bei denen auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt insbesondere in Hinblick auf den notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs hingewiesen wird. So hat die Stadt Graz zum Beispiel ja auch bereits des Öfteren auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe gedrängtleider erfolglos. Über Verhandlungen zu konkreten Projekten müssten Finanzstadtrat Rüsch (ÖVP) und Verkehrsstadtrat Eustacchio (FPÖ) Auskunft geben können.

Ja, selbstverständlich sind wir dafür, dass mit dem Land (und auch dem Bund) über eine Mitfinanzierung verhandelt wird.

Von der FPÖ haben wir leider keine Antworten bekommen

Antwort Grüne: Soweit wir Grüne wissen, gab es einen Stadtregierungsbeschluss, der zur Folge hatte, dass Herr Bürgermeister Nagl und die damalige Vize-Bürgermeisterin Martina Schröck sowohl an die Landesregierung als auch an die Bundesregierung einen Brief verfasst haben. Ob es danach persönliche Gesprächstermine gegeben hat, entzieht sich leider genauso unserer Kenntnis, wie die Frage, ob konkrete ausgereifte Projekte vorgelegt worden sind. Festzuhalten ist es gab zu Inhalten oder zum Fortgang dieser vorgeblichen Aktivitäten der Spitze unserer Stadt Berichte weder an den Gemeinderat noch an den Verkehrsausschuss. Wir müssen leider davon ausgehen, dass keine mehr oder weniger baureif geplanten Projekte und somit auch keine Investitionssummen mit dem Land besprochen oder gar verhandelt worden sind.

Ja, selbstverständlich würden wir uns für regelmäßige Verhandlungen mit anderen relevanten Gebietskörperschaften beginnend beim Land Steiermark, aber auch mit dem Bund und mit Nachbargemeinden aussprechen. Sollten wir Grüne nach der anstehenden Gemeinderatswahl die Verantwortung für das Mobilitätressort erhalten, würden wir sowohl mit dem Land Steiermark als auch im Regionalverband „Steirischer Zentralraum“ (= Graz und Graz-Umgebung) solche Gespräche regelmäßig suchen, bzw. Einfordern.

Antwort Piraten: Nach den uns vorliegenden Informationen hat es diesbezüglich bislang keine offiziellen Gespräche gegeben. Das Verkehrsressort liegt sowohl beim Land, als auch in der Stadt in den falschen Händen. Es wird zu wenig intensiv über Nahverkehrsfinanzierung gesprochen und keine klaren Forderung an die Landes- und Bundesregierung gestellt. Es wird eher vorgezogen, wie auch bei anderen Themen, die Rolle des Opfers zu spielen, dem alles schwergemacht wird. Das ist einfacher, als konkrete Lösungen zu erarbeiten. Wir werden uns auf jeden Fall dafür stark machen, dass der öffentliche Verkehr Thema bleibt und darauf drängen, dass die Stadt Graz gemeinsam mit dem Land die längst überfälligen Gespräche beginnt und regelmäßig fortführt.

Antwort Einsparkraftwerk: Ich weiß von keinen Gesprächen. Das Einsparkraftwerk ist keine Partei, würde aber regelmäßige Gespräche begrüßen. Das Einsparkraftwerk würde sich freuen, hier mitPro Bimzusammenarbeiten zu können und vom Wissen und den Erfahrungen vonPro Bimzu profitieren.

Antwort NEOS: NEOS setzt sich auf Bundesebene für einenFinanzausgleich Neuein. Dieses Geld gehört gerechter unter den Bundesländern verteilt. Das Land Steiermark ist säumig in der Finanzierung für den Grazer Nahverkehr.

Darüber hinaus wollen wir auch die Umlandgemeinden in eben diesen Straßenbahnausbau mit der Einführung eines Stadt-Regio-Tram Konzeptes einbinden um den Ballungsraum Graz näher zusammenrücken zu lassen und auch die umliegenden Regionen besser an das Grazer Öffi-Netz anzuschließen. Außerdem sind wir die einzige politische Kraft die einen 20 Millionen Einsparungsplan für Graz vorgelegt haben. Damit könnten wir auch im Gegenzug ein Studienticket um 100pro Jahr finanzieren.

Antwort Tatjana Petrovic: Über konkrete Gespräche, Projekte und die damit verbundene Mitfinanzierung bin ich nicht informiert. Selbstverständlich sollten regelmäßige Gespräche geführt werden und zwar über alle relevanten Projekte.

Von der Liste WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

1. Finanzierung – fehlendes Geld oder falsche Prioritäten?

1. Finanzierung I – fehlendes Geld oder falsche Prioritäten?

Wie erklären Sie einem/r Wähler/in, der/die auf verlässlichen und gut ausgebauten ÖV angewiesen ist, dass die Stadt Graz ohne Probleme über 100 Millionen in das Murkraftwerk und den neuen Kanal investieren kann, während alle wichtigen Straßenbahnprojekte – angeblich aus Kostengründen – auf Eis liegen?

Zum Vergleich: um diese über 100 Mio. könnten die beiden Verlängerungen nach Reininghaus und Smart City (insgesamt etwa 44 Mio.) und die Hälfte der Südwestlinie samt Innenstadt-Entlastung (Gesamtkosten etwa 120 Mio.) gebaut werden.

Beim Murkraftwerk wurden politisch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen raschen Baustart zu ermöglichen. So viel politisches Engagement für ein Straßenbahnprojekt hat es noch nie gegeben! Bei den Tramprojekten, die teils schon Jahrzehnte auf Umsetzung warten, werden die Zeitpläne Jahr für Jahr nach hinten „korrigiert“. Hat der Straßenbahnausbau in Graz zu geringe Priorität?

Alle Antworten der Parteien könnt ihr auch hier als PDF herunterladen: Frage 01 – komplett

Hier die Details:

Antwort ÖVP: 1. Nach der Bauentscheidung für das Murkraftwerk (keine städtische Entscheidungskompetenz) durch den Investor Energie Steiermark ist die Stadt faktisch unter Zugzwang, die notwendigen Zusatzinvestitionen Speicherkanal und Murraumgestaltung mit wesentlicher finanzieller Beteiligung des Investors durchzuführen. Diese Investitionen nicht jetzt zu tätigen wäre grob fahrlässig. Fahrlässig wäre es auch die 3 hier genannten Straßenbahnausbauten nicht voranzutreiben. Deswegen wurde auf Initiative des Bürgermeisters (und anfänglich gegen den Willen des Verkehrsstadtrates) der Auftrag zur Durchführung aller Planungsschritte erteilt, die Finanzierung der Umsetzung wird dann ebenso zeitgerecht zu erfolgen haben.

Antwort KPÖ: Die KPÖ Graz ist der Meinung, dass das Murkraftwerk unbedingt einer Volksbefragung unterzogen werden muss. Wir haben immer betont, dass die Steuergelder, die in dieses Projekt fließen, an anderen Stellen, beispielsweise für den Öffentlichen Verkehr, fehlen werden.

Antwort SPÖ: Derselbe Wähler, dieselbe Wählerin wird wahrscheinlich auch darauf angewiesen sein, dass das Abwasser entsorgt wird, dass der Kanal nicht übergehtEr oder sie wird nicht wollen, dass die Mur deswegen zu einem toten, stinkenden Fluss wird: Fakt ist, der Kanal ist notwendig, spätestens in vier bis sieben Jahren wäre er laut ExpertInnen ein absolutes Muss. Jetzt aber haben wir die Chance, ihn aufgrund des Zusammenspiels mit dem Murkraftwerk, das im Übrigen ja nicht von der Stadt errichtet wird, um gute 20 Millionengünstigerzu bekommen.

Den notwendigen Speicherkanal und den ebenso notwendigen Straßenbahnausbau gegeneinander auszuspielen ist populistisch und führt zu nichts. Tatsache ist: die Stadt Graz hatte in der vergangenen Gemeinderatsperiode nur sehr wenig Spielraum für neue Investitionen. Daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern. Daher: der Straßenbahnausbau hat keine zu geringe Priorität, sondern muss im Zusammenhang mit anderen Notwendigkeiten gesehen werden.

Kommentar von Pro Bim: Richtig ist, dass das Gegeneinander-Ausspielen von unterschiedlichen Infrastrukturprojekten nicht zielführend ist. Dennochjene 20 Millionen, die die Stadt beim Speicherkanal sparen kann, werden durch Mehrkosten aufgrund der Verschiebung der Tramprojekte wieder zunichte gemacht. Die Südwestlinie kostete ursprünglich 98 Millionen, inzwischen geht man von 120 Millionen aus.

Die FPÖ hat unsere Fragen leider nicht beantwortet

Antwort Grüne: Ja! Es war und ist leider für alle interessierten GrazerInnen ganz klar nachvollziehbar, dass für die überwiegende Mehrzahl der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien der Straßenbahn- Netzausbau keine besondere Priorität zu genießen scheint. Insbesondere die Grazer Volkspartei, die SozialdemokratInnen und nicht zuletzt die für den Verkehr verantwortlichen Freiheitlichen haben auch in der letzten Periode keine einzige relevante Initiative gesetzt, um etwa die schon seit Jahren anstehende Verwirklichung der Südwest-Linie und die damit verbundene Innenstadtentflechtung – wie im November 2011 beschlossen weiter zu betrieben und weiter zu planen. Von einer Finanzierung dieser wichtigen neuen Linie ganz zu schweigen.

Für die Südwest-Linie sollte die schwarz-blaue Handschrift bei Stadtplanung und Verkehr aber noch ärgere Änderungen und Verzögerungen bringen: vor ca. 1 1/2 Jahren gab es nämlich einen für viele Menschen und ebenso für uns Grüne nicht nachvollziehbaren Änderungsbeschluss für die Trassenführung im Bereich Griesplatz, der nicht nur hohe Mehrkosten im Bau, sondern auch eine Erhöhung der Betriebskosten zur Folge hat (dass so ganz nebenbei die Fahrzeit für die Fahrgäste wegen der nun mit diesem Mehrheitsbeschluss festgelegten Umwegfahrt, beginnend am Griesplatz, über die Zweiglgasse und die Augartenbrücke, vorbei an der GKK, verlängert wird, bewegt in Graz kaum jemanden aus den genannten Fraktionen). Was v.a. für die ÖVP und die FPÖ in deren Verantwortung seit der letzten Wahl Ende 2012 die Finanzen einerseits und der Verkehr andererseits gelegen haben als das ganz dicke Minus zu vermerken bleibt, ist, dass dazu auch noch die Fertigstellung der Südwest-Linie samt Innenstadtentflechtung von zuerst Ende 2018 auf 2024/25 verschoben worden ist. Des Weiteren sind leider auch die wichtigen Linienausbauten nach Smart City Waagner-Biro-Straße und die Linienverlängerung von Eggenberg nach Reininghaus um zumindest ein bis zwei Jahre ´gestreckt´ worden. Keine Rede natürlich auch von Planung oder Bau der Nordwest-Linie nach Gösting und von einer Straßenbahnanbindung für die Karl-Franzens-Universität.

Das sagen wir Grüne den GrazerInnen, wenn an uns die Frage gerichtet wird, warum beim Straßenbahnausbau zwar in Linz und in Innsbruck viel weitergeht, aber Graz augenscheinlich zurückbleibt und stagniert. Dass schwarz-rot-blau sehr viel Geld für das Murkraftwerk und für den Zentralen Speicherkanal in kürzester Zeit aufbringen wollten und konnten, nicht aber für unsere Straßenbahn-Infrastruktur, zeigt klar und deutlich, wo hier Prioritäten gesetzt werden.

Antwort Piraten: Dies wurde leider gegen uns beschlossen. Wir sprechen uns beim Murkraftwerk für eine echte Volksbefragung aus, außerdem braucht es eine Strategische Umweltprüfung zur Energieversorgung in der Steiermark. Wir würden auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel hohe Priorität geben. Wir kritisieren schon lange, dass von unseren Politikern in erster Linie Prestigeprojekte finanziert werden, dafür ist anscheinend immer genug Geld vorhanden. Unspektakuläre ‚Kleinigkeiten‘, wie z.B. die Verlängerung oder Neuerrichtung einer Straßenbahnlinie sind ihnen nicht wichtig genug. Hier mangelt es nicht am Geld, sondern einzig am politischen Willen. Wie soll man auch Verständnis für die Probleme der Öffi-NutzerInnen von Politikern erwarten, die es großteils nicht nötig haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowie eine Taktverdichtung. Wir haben ein entsprechendes Konzept erarbeitet (www.öffi- milliarde.at), das zeigt, wie ein Ausbau aussehen, bzw. wie er finanziert werden könnte. Leider finden es die (un-)verantwortlichen Stadtpolitiker nicht der Mühe wert, es einfach umzusetzen.

Antwort Einsparkraftwerk: Der Straßenbahnausbau in Graz hat einen schweren Stand, da er von keiner wirtschaftlichen Lobby, wie z.B. beim Murkraftwerk Graz, mitgetragen wird.

Antwort NEOS: Unserer Meinung nach wurden in der Stadt und Verkehrsplanung in Graz in den letzten Regierungsperioden definitiv falsche Prioritäten gesetzt. Dies zeigt sich am jetzt in der Eile durchgewunkenen Projekt des Murkraftwerks deutlich. Wir NEOS fordern bei Investitionen in dieser Höhe die klare Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch können die Prioritäten innerhalb der Bevölkerung ganz klar ausgelotet werden und auch der Straßenbahnausbau wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Antwort Tatjana Petrovic: Absolut andere (falsch ist nicht meine Wortwahl, das was für einen falsch ist, ist für einen anderen richtig) Prioritäten. Den Wählern sollte man es auch nicht anders erklären. Der politische Wille ist nicht da. Das ist einzige Erklärung. Warum das so ist, das ist eine andere Frage.

Von der Liste WIR haben wir leider keine Antworten bekommen.

 

Neuwahlen in Graz – endlich auch ein Neustart für den Ausbau der Straßenbahn?!

Bereits im Februar 2017 sollen die nächsten Gemeinderatswahlen in Graz stattfinden, mehr ein halbes Jahr vor dem ursprünglich anberaumten Termin. Wir nehmen dies zum Anlass, unseren zentralen Forderungen noch einmal Nachdruck zu verleihen. In den letzten Jahren wurde leider viel zu wenig umgesetzt, obwohl Graz wächst und die Fahrgastzahlen Jahr für Jahr steigen.

Die Verkehrssituation in Graz leidet massiv unter einem viel zu hohen Anteil des motorisierten Individualverkehrs. Fast 50% aller Wege werden mit dem Auto zurückgelegt; zu viel in einer wachsenden Stadt. Anstatt sich endlich umfassend zum Straßenbahnausbau zu bekennen, setzt die Politik jedoch nur kleinste Projekte für die „sanfte Mobilität“ um, wohingegen das mit Abstand größte Verkehrsprojekt in Graz, der Südgürtel, eine vierspurige Hauptverkehrsstraße ist. So wird das Ziel, den Modal Split zugunsten von ÖV, Fahrrad und Fußgängern zu verbessern, mit Sicherheit nicht erreicht.

Forderung 1 – Mehr eigene ÖV-Trassen. Straßenbahnen und Busse im Stau sind und bleiben ein verkehrspolitisches Armutszeugnis!

Gerade zu Beginn der kälteren Jahreszeit wären pünktliche und verlässliche öffentliche Verkehrsmittel besonders wünschenswert. Leider stehen Bim und Bus weiterhin an zahlreichen Stellen hoffnungslos im Stau, da es die Stadt Graz konsequent verabsäumt hat, eigene ÖV-Trassen zu errichten bzw. den dafür erforderlichen Platz rechtzeitig zu sichern. In Linz liegt fast das gesamte Tramnetz auf eigenen Gleiskörpern (überwiegend schöne Rasengleise), in Graz ist es weniger als ein Drittel. Besonders problematisch ist die Situation tagtäglich in der Münzgrabenstraße (siehe auch Fotos im Anhang), wo die Fahrgäste heuer Verspätungen bis zu 40 Minuten erdulden mussten. Ein ordentliches Verkehrskonzept für diesen Streckenabschnitt fehlt weiterhin. Die Politik ist daran entweder nicht interessiert oder fürchtet die damit verbundenen Einschränkungen für den KFZ-Verkehr. Ähnliches gilt für die Leonhardstraße.

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Forderung 2 – Längere Straßenbahnfahrzeuge. Die Leistungsfähigkeit der Tram soll ausgenutzt werden.

Die Grazer Straßenbahnen sind mit 27 Metern zu kurz. Durch längere Fahrzeuge lässt sich die Kapazität einer Tramlinie um 50 Prozent oder mehr steigern, ohne dass zusätzliche Kurse vonnöten wären. Lange Fahrzeuge sind in Wien und Linz längst Standard und in Innsbruck werden bald Doppelgarnituren von 56 Metern Länge verkehren. Genauso lang (56m) sind auch die neuesten Tramfahrzeuge in Budapest.

Forderung 3 – Wichtige Neubaustrecken ohne weitere Verzögerung umsetzen. Das Land muss mitzahlen, aber die Stadt muss die entscheidenden Impulse liefern.

Viele Buslinien haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Linien 31, 32, 34(E), 39, 40 und 63 befördern pro Werktag zwischen 9000 und 13800 Menschen. Experten gehen davon aus, dass derartige Fahrgastzahlen (bisweilen wird 6000-8000 als Grenze genannt) mit der Straßenbahn wirtschaftlicher transportiert werden können. Das Argument „billiger Buslinien“ versus „teurer Straßenbahn“ ist also Unsinn. Die Politik muss das endlich einsehen und in die Errichtung moderner Schieneninfrastruktur investieren. Die Baukosten werden sich irgendwann amortisieren. Hinzu kommt, dass die Straßenbahn bei den Fahrgästen beliebter ist. Wir haben dies schon unzählige Male erwähnt und wurden vor kurzem wieder einmal bestätigt: die fahrgastreichste Buslinie hat weniger Fahrgäste als die „schwächste“ Tramlinie. Der Schienenbonus wirkt ohne Wenn und Aber! Für alle oben genannten Linien gibt es bereits Tramprojekte: Die Südwestlinie würde die Linien 31 und 32 teilweise ersetzen, die Nordwestlinie die Linie 40, die Anbindung der KF-Uni könnte die Linien 39 und 63 entlasten und auch für den Bereich Schönaugürtel-Andersengasse (Linien 34/34E) beschloss der Gemeinderat bereits 2002 eine Straßenbahnstrecke.

Dass neue Stadtteile wie Reininghaus und Smart City erst mit jahrelanger Verspätung an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden, halten wir ebenfalls für einen schweren Fehler. Hier wurde bei der Planung einfach alles falsch gemacht. Während in Wien (Seestadt) und Hamburg (Hafencity) von Anfang an neu gebaute U-Bahnen in die Stadtentwicklungsgebiete fuhren, wurde in Graz erst kürzlich die Verschiebung um ein weiteres Jahr auf Ende 2020 beschlossen. Wir fordern die Rücknahme dieses Beschlusses und Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans!

Die Wichtigkeit einer zweiten Schienenachse zur Entlastung bzw. Umfahrung der häufig gesperrten Herrengasse muss wohl nicht mehr betont werden. Auch hier sind keine Verzögerungen mehr zu akzeptieren.

 

DOWNLOAD (PDF): pa_neuwahlen2017

Offener Brief – Das Versagen der Grazer Verkehrspolitik

Graz, am 26. September 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir erlauben uns hiermit, die aus unserer Sicht miserable Leistung der Grazer Politik beim ÖV-Ausbau ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit zu kritisieren.

 

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Verschiebung der Tram nach Reininghaus und Smart City –

Das Ende der „Öko-Stadtteile“

 

Es war von Anfang an klar, dass die frühzeitige Tram-Anbindung der neuen Stadtteile Reininghaus und Smart City ein ganz wesentlicher Punkt für die Entwicklung der dortigen Mobilitätskonzepte ist. Anders ausgedrückt: soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs in diesen Stadtteilen deutlich höher als im Grazer Durchschnitt sein, führt kein Weg an einer sofortigen Erschließung mit hochrangigen Schienenverkehrsmitteln vorbei.

 

Dass die Tram frühestens 2019 fahren sollte, wurde nicht nur von Pro Bim sondern beispielsweise auch vom „Wirtschaftsblatt“ (12. Juni 2015) öffentlich kritisiert. Die weitere Verschiebung um mindestens ein Jahr bedeutet nun das Ende der „Öko-Stadtteile“. Es ist mehr als fraglich, ob sich die Investoren diese Verschiebung ohne weiteres gefallen lassen, immerhin müssen sich sich selbst an strenge Mobilitätsverträge halten. Vielmehr ist zu befürchten, dass als Ausgleich für die ausbleibende Straßenbahn größere Garagen oder zusätzliche oberirdische Parkplätze gefordert werden – und die Stadt mangels Alternativen nachgibt.

 

Wir gehen nicht davon aus, dass jene Menschen, die ab 2017 in den neuen Stadtteilen wohnen werden, mindestens drei Jahre auf eine Straßenbahn warten. Es würden Autos angeschafft und auch genutzt. Und die Stadt wird die Infrastruktur – nämlich die Unterführung unter der Südbahn und Marienhütte – im Gegensatz zur Straßenbahn zeitgerecht fertigstellen. Autos statt „Bim“, das ist offenbar das Grazer Verständnis einer „nachhaltigen“ Stadtentwicklung.

 

Südwestlinie de facto abgesagt

 

Die Südwestlinie wurde jahrzehntelang geplant und immer wieder verschoben. 2018 hätte sie schließlich fahren sollen ehe das Projekt unsinnigerweise abgeändert (Griesplatz-Schleife) und ein weiteres Mal nach hinten gereiht wurde. Inzwischen ist es den politisch Verantwortlichen augenscheinlich selbst zu peinlich, konkrete Jahreszahlen für die Umsetzung zu nennen, da diese sowieso nicht eigehalten werden. Das Wort „langfristig“ kommt aus Sicht von Pro Bim einer Absage gleich.

 

Besonders problematisch ist dies auch aufgrund der wichtigen Innenstadt-Entlastungsstrecke, welche endlich das Nadelöhr Herrengasse entflechten könnte. Auf unsere Idee, innenstadtnahe Wendemöglichkeiten im Bereich des Südtiroler Platzes und der Keplerbrücke zu errichten, und damit den Schienenersatzverkehr bei Sperren der Herrengasse auf ein Minimum zu beschränken, wurde bis dato ebenso wenig  eingegangen.

 

Ähnliches gilt für die Nordwestlinie. Dort wurden zwar jüngst ein paar Gleise als Erinnerung an die geplante ÖV-Trasse verlegt, wann/ob dort aber die Straßenbahn wirklich fahren wird, traut sich aber niemand zu sagen.

                                                

Linie 1 in desolatem Zustand – droht eine Einstellung?

 

Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass die Sanierung der Linie 1 zwischen Hilmteich und Mariatrost um ein weiteres Jahr – bereits zum dritten Mal – verschoben werden soll. Der schlechte Zustand der Gleise und die derzeit völlig unattraktiven Fahrgeschwindigkeiten machen einen sofortigen Ausbau unumgänglich. Sollte nicht 2017 mit diesem begonnen werden, befürchten wir die Einstellung dieses Streckenabschnittes.

 

Mehr Leistungsfähigkeit durch längere Straßenbahnfahrzeuge

 

Straßenbahnen sind Bussen grundsätzlich in puncto Kapazität weit überlegen. Dennoch ist es unverständlich, dass der Einsatz längerer Schienenfahrzeuge in Graz ebenfalls endlos hinausgezögert wird. Die Grazer Cityrunner und Variobahnen sind 27 Meter lang, in Linz hingegen fahren seit Mitte der 1980er-Jahre Fahrzeuge mit 37 bis 40 Metern Länge. Auf der fahrgastreichen Linie 1 in Budapest messen die Fahrzeuge inzwischen stolze 56 Meter und auch Innsbruck wird in Zukunft auf Doppelgarnituren (zwei Flexity-Trams à 28 Meter) setzen. Größere Fahrzeuge sind der einfachste Weg, die Leistungsfähigkeit einer Straßenbahn-Linie zu erhöhen und gleichzeitig Betriebskosten zu sparen.

 

180 Millionen für den Südgürtel – 84,5 Millionen für das Murkraftwerk

 

Bauprojekte wie der Südgürtel und das geplante Murkraftwerk samt Speicherkanal, für welchen der Grazer Gemeinderat am 22. September mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ fast 85 Millionen bereitgestellt hat (eine Volksbefragung wurde „vorsichtshalber“ abgelehnt, diese könnte ja ein unbequemes Ergebnis bringen), zeigen deutlich: Es ist Geld vorhanden, es besteht nur leider keinerlei Interesse, in den Ausbau des Straßenbahnnetzes zu investieren. Wenn die Politik ein Projekt will, dann funktioniert auch die Umsetzung. Und neue Bim-Linien sind ganz offensichtlich nicht gewollt, von daher dient das angeblich fehlende Geld als willkommene Ausrede.

 

Auch der Südgürtel wird allenfalls eine punktuelle Entlastung bringen. Die 180 Millionen, die für zwei Kilometer Straße buchstäblich vergraben wurden, hätten auch in die Aufwertung der ÖV-Infrastruktur investiert werden können. Zum Vergleich: Die 10 Kilometer lange Neubaustrecke „Mainzelbahn“ in Mainz (Inbetriebnahme Ende 2016) kostet etwa die Hälfte, also 90 Millionen Euro. Die Straßenbahnanbindungen von Reininghaus und Smart City würden gemeinsam ungefähr 44 Millionen kosten, das wäre ein Viertel des Südgürtels. Sogar die komplette Südwestlinie bis Grottenhof wäre mit 120 Millionen noch günstiger gewesen. Hier zeigt sich ebenso: Geld für Infrastrukturbauten ist vorhanden, aber es gibt keinen politischen Willen, es für den Straßenbahnausbau einzusetzen.

 

Lässt das Land Steiermark die eigene Landeshauptstadt im Stich?

 

Die Politik in Graz versucht gerne, dem Land bzw. Bund die alleinige Schuld für die ausbleibenden Fortschritte beim Straßenbahnausbau zuzuschieben und so vom eigenen Unvermögen bzw. Unwillen abzulenken. Das lehnen wir ab. Die Stadt Graz ist gefordert, dem Land konkrete Projekte – davon gibt es ja genug – vorzulegen, und das Land soll diese zu wesentlichen Teilen mitfinanzieren, wie es in Tirol und Oberösterreich Gang und Gäbe ist. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte aller Steirerinnen und Steirer im Großraum Graz lebt und die Bereitstellung leistungsfähiger Schienen-Infrastruktur keinesfalls alleinige Angelegenheit der Stadt sein kann! Wir fordern, dass das Land einen fixen Mindestanteil zu jedem Grazer Straßenbahnprojekt beisteuert, so wie etwa auch der Bund stets 50 Prozent für die Ausbauten der Wiener U-Bahn übernimmt. Hierzu müssen sich die politisch Verantwortlichen aus Stadt und Land an einen Tisch setzen und eine entsprechende Vereinbarung treffen, die dann für beide Seiten bindend ist.

 

Mobilitätskonzept 2020…Mobilitätskonzept 2030… –

nicht mehr als wertlose, unverbindliche Grundsatzbeschlüsse

 

Wir fordern, dass sich die Grazer Politik endlich umfassend zur Straßenbahn und deren Ausbau bekennt. Sämtliche Mobilitätskonzepte und ÖV-Masterpläne sind völlig wertlos, da die darin enthaltenen Maßnahmen ohnehin nicht umgesetzt, sondern nur aufgeschoben werden. Und so wird aus dem Mobilitätskonzept 2020 dann eben ein Mobilitätskonzept 2030 usw.

 

Die Verschiebung der Straßenbahnlinien nach Reininghaus und Smart City erachten wir als schweren stadtplanerischen Fehler. Der ursprüngliche Zeitplan ist unbedingt einzuhalten, idealerweise fahren spätestens zu Schulbeginn 2019 die ersten Trams in die neuen Stadtteile.

 

Die Sanierung und der teilweise zweigleisige Ausbau der Linie 1 ist 2017 in Angriff zu nehmen und ein entsprechender Finanzierungsbeschluss zu fällen. Dieses Projekt duldet keinen weitern Aufschub. Die Strecke ist in einem schlechten Zustand und die Einstellung der Linie 1 ist gar nicht so absurd wie manche vielleicht denken mögen. Was die Einstellung einer Tramstrecke im 21. Jahrhundert für den öffentlichen Verkehr in Graz bedeuten würde, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.

 

Alle Jahre wieder – Murgondel

 

Die geplante Murgondel sorgte von Anfang an für Kritik. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge soll es inzwischen eine seriöse Studie zu den Vorzügen des Projekts geben. Diese sei allerdings nur den politisch Verantwortlichen bekannt, vor der Bevölkerung werden die Inhalte dieser Studie bemerkenswerterweise geheim gehalten. Wir von Pro Bim vertreten weiterhin die Ansicht, dass eine solche Gondel sowohl hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit als auch der Kosten einer Straßenbahn weit unterlegen ist, sprich: die Gondel kann weniger Menschen befördern und ist teurer.

 

Nicht zufällig gibt es kaum Städte, die Gondeln im Nahverkehr (nicht als Touristenattraktion!) einsetzen. Und diese Städte haben eines gemeinsam: Die Errichtung eines modernen Schienenverkehrsmittels war dort aus topographischen Gründen nicht möglich. Das gilt etwa für die Gebirgsstadt La Paz in Bolivien, wo derzeit drei Gondellinien einen Höhenunterschied von 400 Metern zwischen dem Regierungssitz und dem Stadtteil El Alto überwinden.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Möglichkeit, die Gondel mit dem bestehenden ÖV-Angebot sinnvoll zu verknüpfen, da kein einziger wichtiger Verkehrsknoten in Graz (Bahnhöfe, Jakominiplatz, Messe, Uni…) direkt an der Mur liegt und somit von der Gondel auch nicht angefahren werden könnte. Weitere Gondellinien über bebautes Gebiet dürften rechtlich kaum durchzusetzen sein.

 

Schlusswort

 

  • Für den Tramausbau ist grundsätzlich „kein Geld“ da. Überhaupt keine Probleme scheint es indessen zu bereiten, einen zentralen Speicherkanal um 84 Millionen Euro zu finanzieren, dessen Errichtung zum jetzigen Zeitpunkt ohne das Murkraftwerk überhaupt nicht nötig wäre. Den Speicherkanal um einige Jahre aufzuschieben und stattdessen die Tram sofort auszubauen wäre sinnvoller, die Politik sieht das leider anders.
  • Ebenso scheint es keine finanziellen Probleme zu bereiten, das besagte Murkraftwerk mittels eines Billig-Kredits an den Großkonzern ESTAG zu subventionieren, da das nachweislich unwirtschaftliche Projekt ansonsten gar nicht gebaut würde.
  • Auch die Murgondel wird regelmäßig aus der Versenkung geholt, trotz diverser Nachteile und Kosten von mindestens 90 Millionen Euro. Damit wären die Tram-Verlängerungen nach Reininghaus und Smart City schon zweimal bezahlt.

 

Pro Bim appelliert ein weiteres Mal an alle Parteien, endlich den Straßenbahnausbau voranzutreiben, anstatt wertlose Grundsatzbeschlüsse zu fällen und die Projekte dann aufzuschieben. Wenn Geld für Straßen, Kanäle und Kraftwerke vorhanden ist, muss auch für die Tram Geld vorhanden sein. Das Land Steiermark wäre als Partner sicher zu gewinnen, wenn konkrete Projekte vorgelegt und deren Wichtigkeit überzeugend argumentiert wird. Gerade bei den Linien nach Reininghaus und Smart City, sowie bei der Südwest- und Nordwestlinie dürfte diese Argumentation nicht allzu schwierig sein. Was derzeit in Graz verkehrspolitisch passiert (oder besser: nicht passiert) erachten wir als verantwortungslos. Weitere Aufschiebungen von Tram-Projekten sind angesichts des Wachstums der Stadt völlig indiskutabel.

Tramausbau ohne Hilfe des Landes nicht möglich!

Was haben Mainz, Linz und Innsbruck gemeinsam? – Alle drei Städte bauen ihre Straßenbahnnetze im großen Stil aus und erhalten dafür Geld von den jeweiligen Ländern.

Graz wird beim Tramausbau leider weiterhin vom Land Steiermark alleine gelassen. Und das, obwohl mehr als die Hälfte aller Steirerinnen und Steirer im Großraum Graz lebt und die Stadt auch die Infrastruktur für unzählige Personen mit „Zweitwohnsitz“ (u.a. tausende Studierende) bereitstellen muss.

Pro Bim fordert, dass das Land Steiermark endlich Verantwortung übernimmt und sich an der Finanzierung der Grazer Straßenbahnprojekte beteiligt. Anders werden diese nicht umsetzbar sein. Ein Sparbudget zu Lasten des öffentlichen Verkehrs wird weitaus kostspieligere Konsequenzen haben!

 VariobahnSmartCity

Ein Blick nach Mainz, Linz und Innsbruck:

  • In Mainz wird gerade eine fast 10 Kilometer lange Neubaustrecke, die „Mainzelbahn“, errichtet. Die Kosten von etwa 90 Mio. Euro teilen sich Stadt, Land und Bund. Zur Erinnerung: Der Grazer Südgürtel, der vom Land großzügig mitfinanziert wird, kostet das Doppelte für zwei Kilometer!
  • In Linz wird derzeit in mehreren Etappen die Linie 3 zur RegioTram ausgebaut. Sie fährt inzwischen weit über die Stadtgrenze hinaus bis zur „Trauner Kreuzung“. Eine weitere Verlängerung ist in Bau. Die Errichtung einer zweiten Schienenachse steht in Linz unmittelbar bevor. Ohne das Land Oberösterreich wären auch diese Projekte nie finanzierbar gewesen.
  • Auch Innsbruck setzt derzeit die Verknüpfung der Stubaitalbahn mit dem Straßenbahnnetz um. Somit wird in der Tiroler Landeshauptstadt künftig ebenfalls eine RegioTram verkehren. Weiters wird die überlastete Buslinie O auf Straßenbahn umgestellt, da – so die Innsbrucker Verkehrsbetriebe – ein normaler Straßenbahnzug um die Hälfte mehr, die künftige Doppelgarnituren sogar dreimal so viele Fahrgäste befördern können, wie ein Gelenkbus. Ein weiterer klarer Beweis für die Überlegenheit der Straßenbahn in punkto Kapazität (Grafik: Innsbrucker Verkehrsbetriebe).

Grafik IVB

Pro Bim fordert: Alle Parteien sollen sich zum Tramausbau bekennen!

Das Land Steiermark muss Graz beim Ausbau des Schienennetzes endlich unterstützen! Dazu wäre es aber hilfreich, wenn alle Parteien geschlossen auftreten und einstimmig den Tramausbau in Graz einfordern würden. Leider tanzen immer wieder einzelne Personen aus der Reihe: SPÖ-Chef Michael Ehmann schlug vor einigen Tagen vor, E-Busse statt Straßenbahnen nach Reininghaus und zur Smart City zu schicken. Dass (E-)Busse nicht nur weniger leistungsfähig sondern aus Fahrgastsicht auch viel weniger attraktiv als ein modernes Schienenfahrzeug sind, scheint ihm entgangen zu sein. Bürgermeister Siegfried Nagl wiederum antwortete auf die Frage, was Graz städtebaulich dringend benötige: „Die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs“. Das ist natürlich positiv, ABER: Im nächsten Satz wurden nur die neuen E-Busse erwähnt. Von der Straßenbahn und deren Ausbau kein Wort. Dabei hatte die ÖVP sowohl die Südwest- als auch die Nordwestlinie in ihrem Wahlprogramm von 2012.

Pro Bim befürchtet, dass die derzeit aufkeimende „E-Bus-Euphorie“ den Straßenbahnausbau weiter verzögern könnte. Jeder Versuch, Tramprojekte durch Buskonzepte zu ersetzen, wird kläglich scheitern, unsere Stadt verkehrspolitisch um Jahrzehnte zurückwerfen und im Endeffekt sowohl viel Zeit als auch viel Geld kosten!

DOWNLOAD: PA_Tramausbau_ohne_Land_nicht_moeglich